Irakisches Parlament bleibt hoffnungslos zerstritten

Irak droht auseinander zu fallen – trotzdem schaffen es die Parteien im Parlament wieder nicht, die höchsten Staatsämter neu zu besetzen. Der zerstrittene Haufen von schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parlamentariern begünstigt damit den Vormarsch der Isis-Kämpfer.

Irakische Parlamentarier an einer Sitzung am 1. Juli 2014. (reuters)

Bildlegende: Die Parlamentarier müssten sich zum Wohle des Landes auf eine Führung einigen – doch die Grabenkämpfe halten an. Reuters

Das irakische Parlament hat sich wieder nicht auf einen neuen Parlamentspräsidenten einigen können. Zum zweiten Mal ist die Wahl gescheitert – die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parlamentarier sind hoffnungslos zerstritten. Somit besteht das gefährliche Machtvakuum im Land weiter – und es begünstigt den Vormarsch der islamistischen Isis-Miliz Islamischer Staat.

Die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten ist laut Gesetz Voraussetzung für die Wahl des Präsidenten und später des Ministerpräsidenten. Die nächste Parlamentssitzung ist offenbar am Dienstag geplant.


Regierungsneubildung in Irak vertagt

5:46 min, aus Echo der Zeit vom 13.07.2014

Lokale Medien in Irak berichten, bei der wichtigen Abstimmung seien etwa 230 von insgesamt 328 Parlamentariern erschienen.

In Irak muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein. Doch selbst wenn sich die Parlamentarier in zwei Tagen auf einen Parlamentspräsidenten einigen können, dürfte sich vor allem die Wahl des Regierungschefs in die Länge ziehen. Denn der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der keine eigene Mehrheit in dem Ende April gewählten Parlament hat, strebt eine dritte Amtszeit an. Sunniten und Kurden geben ihm die Schuld an der Krise im Land und fordern seinen Rücktritt.

Blutvergiessen geht weiter

Derweil kämpft die Armee weiter gegen die Isis-Milizen an. In einem Stadtteil im Osten Bagdads stürmten Bewaffnete am Samstagabend einen Wohnblock und erschossen 28 Frauen und zwei Männer.

Nördlich und westlich der Hauptstadt kämpften Regierungstruppen gegen sunnitische Extremisten. Dabei kam auch ein Cousin des Isis-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi ums Leben. Der Mann wurde demnach in der Provinz Dijala – 75 Kilometer nördlich von Bagdad – getötet.