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International Iran-Atomvertrag nimmt US-Hürde

Wochenlang hatte US-Präsident Obama beim Iran-Atomabkommen um Unterstützung gerungen – mit Telefonaten, persönlichen Gesprächen und Reden vor Publikum. Nun zahlt sich die Mühe aus: Die Rückendeckung der Demokraten hält, die drohende Blockade ist abgewendet.

Legende: Video Atomabkommen passiert US-Senat abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.09.2015.

Im US-Senat ist eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit dem Iran bereits im ersten Anlauf gescheitert. Die Republikaner verfehlten am Donnerstag die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte.

Obama am Rednerpult
Legende: Obama feiert einen Sieg der Diplomatie. Keystone

Die Parlamentskammer stimmte knapp mit 58 zu 42 Stimmen gegen das Vorhaben, nötig waren 60 Stimmen. Damit sicherte die demokratische Partei von Präsident Barack Obama ihm den Erfolg des wohl wichtigsten aussenpolitischen Vorhabens seiner beiden Amtszeiten.

Weiterer Anlauf unwahrscheinlich

Schon seit der Einigung der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran am 14. Juli hatte Obama offensiv um die Unterstützung seiner Parteikollegen gerungen. Zwar hat der Kongress, der sich in dem jahrelangen Streit ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert hatte, noch bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das Abkommen zu kippen.

Doch nach der Abstimmung im Senat scheint nun ausgeschlossen, dass ein weiterer Anlauf der Republikaner, etwa aus dem Abgeordnetenhaus, noch Erfolg haben könnte.

«Zusammenarbeit besser als Konfrontation»

Vor der Abstimmung im US-Kongress haben sich Deutschland, Grossbritannien und Frankreich erneut für das Iran-Ankommen stark gemacht. «Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinbarung die Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm schafft», schrieben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Grossbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande in einem Beitrag in der «Washington Post».

Die Senatoren Harry Reid und Dick Durbin
Legende: Der demokratische Minderheitenführer Reid am Rednerpult: Das Ergebnis war endgültig. Keystone

«Wir stehen hinter dieser Vereinbarung, weil sie die wesentlichen Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben», schrieben der Staats- und die beiden Regierungschefs. Mit Hilfe der Kontrollmechanismen liessen sich die Aktivitäten Teherans langfristig überprüfen.

Man dürfe nicht erwarten, dass die iranische Politik sich in absehbarer Zeit ändere, doch Zusammenarbeit sei in diesem Fall besser als Konfrontation, sagten sie laut der Zeitung.

«Sieg für die Diplomatie»

US-Präsident Barack Obama hat die abgewendete Blockade des Iran-Atomabkommens im Kongress als historischen Schritt gefeiert. «Diese Abstimmung ist ein Sieg für die Diplomatie, für die amerikanische nationale Sicherheit und für den Schutz und die Sicherheit in der Welt», teilte er mit.

Fast zwei Jahre hätten die USA mit dem Iran verhandelt, um das Land vom Bau von Atombomben abzuhalten. Die Debatte nach der internationalen Vereinbarung mit dem Iran rund um dessen Nuklearprogramm sei die «folgenreichste Debatte über nationale Sicherheit» seit der Irak-Invasion im Jahr 2003 gewesen.

Freude und Enttäuschung

«Das heutige Ergebnis war klar, entscheidend und endgültig», sagte der demokratische Minderheitsführer Harry Reid. «Es besteht nun kein Zweifel, dass der US-Kongress die Fortsetzung dieser historischen Vereinbarung erlauben wird.»

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zeigte sich enttäuscht. «Diese Vereinbarung ist eine Metapher für all die Fehler, die der Präsident gemacht hat», sagte er in einer Rede nach der aus seiner Sicht gescheiterten Abstimmung.

Schrittweise Aufhebung der Sanktionen

In der Vereinbarung hatten sich die Verhandlungspartner in Wien darauf geeinigt, dass der Iran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen für die nächsten zehn Jahre deutlich verringert und die Uran-Bestände drastisch reduziert werden.

Ausserdem bekommen die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Landes. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Sollte das Land gegen die Auflagen verstossen, werden die Strafmassnahmen aber wieder aktiviert.

Ist die Prozedur im Kongress abgeschlossen, muss Obama diesem alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt und sich an die Vereinbarungen des Abkommens hält. Das US-Aussenministerium zählt den Staat zu den Sponsoren der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    In 1. Linie geht es um Vertrauen zwischen unterschiedlichen Kulturen. Leider haben die westlichen Kulturen fremde Ethnien in den letzten Epochen wiederholt aufs Ärgste betrogen. Bei den USA kann man sich nur auf Eines verlassen. Das sie versuchen, jeden "Partner" zu betrügen und nötigenfalls auszuschalten. Jeder einigermassen gescheite Verhandlungspartner ist sich dessen bewusst und muss sich seinerseits auf das Schlimmste einstellen. Deshalb sucht sich Iran potente Rückendeckung.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ich hoffe sehr, dass durch diesen Vertrag die Gesprächsbereitschaft und Zusammenarbeit zwischen Ost und West sich verbessern und die Kriegsgefahr im Iran sinkt.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Dass der Iran nichts mit den USA zu tun haben will und diese als Erzfeind betrachtet, scheint Obama einfach nicht zu interessieren. Nicht Obama hat hier die Macht, sondern der iranische Ayatholla.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Es geht hier nicht um enge Freundschaften, sondern um eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen und dies liegt vor allem wirtschaftlich auch im Interesse des Irans. Der Vertrag wurde ja auch nicht einseitig ausgehandelt. Ob das iranische Parlament nun auch zustimmt, wird man sehen. der Ayatollah wird sich nun entscheiden müssen, ob er den "äusseren Feind" weiterhin über das Wohl seiner Leute stellen will.
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    2. Antwort von Anaj Miliv (Anaj Miliv)
      So hat alles angefangen…….. CIA bekennt sich zu Militärputsch 1953 in Iran. Im August 1953 wurde der iranische Premier Mossadegh vom Militär aus dem Amt gedrängt. Die amerikanische CIA bestätigt jetzt ihre führende Teilhabe an der Aktion, die beispielhaft wurde.
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