Iranische Atompolitik: Alles bleibt beim Alten

Der Iran hält an seinem umstrittenen Atomprogramm fest. Daran ändern auch die Präsidentenwahlen vom kommenden Freitag nichts. Somit wird das Erbe des abtretenden Präsidenten Ahmadinedschads fortgesetzt.

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Wahlen im Iran

3:08 min, aus Tagesschau vom 8.6.2013

Der prinzipielle Kurs der iranischen Atompolitik werde beibehalten – auch nach der Präsidentenwahl. Dies sagte der iranische Aussenminister Ali-Akbar Salehi gegenüber der Nachrichtenagentur Isna Salehi.

 Aussenminister Ali-Akbar Salehi

Bildlegende: Aussenminister Ali-Akbar Salehi glaubt nicht an einen Strategiewechsel in der iranischen Atompolitik. Keystone

Auch am grundlegenden Kurs in der Aussenpolitik werde sich nichts ändern, unabhängig davon, was die Kandidaten während des Wahlkampfes sagten. Auslöser war eine Fernsehdebatte am Freitag. Einige der acht Präsidentschaftskandidaten erhoben schwere Vorwürfe gegen den noch amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Sie warfen ihm und Atomunterhändler Said Dschalili vor, mit ihrer Atompolitik für die Sanktionen des Westens und die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich zu sein.

Bevölkerung leidet unter den Sanktionen

Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen entwickeln zu lassen. Der Iran bestreitet das.

Wegen der westlichen Sanktionen leidet das Land unter der Inflation. Im vergangenen Jahr hat die iranische Währung Rial gegenüber dem Dollar fast zwei Drittel seines Wertes verloren. Je härter die Sanktionen, desto höher ist der Wertverlust des Rial.

Die Leidtragenden sind die Menschen. «Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die Anpassung der Wirtschaft des Landes an die internationale Isolierung», sagt SRF-Korrespondent Ulrich Tilgner in der Tagesschau. Das Land habe gelernt, mit Sanktionen zu leben. Tilgner ist überzeugt: «Hoffnungen westlicher Regierungen auf ein Einlenken der politischen Führung oder einen Zusammenbruch der Islamischen Republik werden sich nicht erfüllen.»

Im Iran wird am 14. Juni ein neuer Präsident gewählt. Dessen Befugnisse sind allerdings begrenzt. In der Atom- und Aussenpolitik hat das religiöse Oberhaupt, Ajatollah Ali Khamenei, das letzte Wort.