Irland nach Wahlen vor «Albtraum-Szenario»

Nach dem Urnengang steht das Land vor einem politischen Dilemma. Eine Koalition von Fine Gael und Fianna Fáil scheint die einzige Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Doch die traditionellen Rivalen mögen beide nicht an das «Undenkbare denken».

Frau vor Urnen.

Bildlegende: Neu wählen oder einen Monat lang herumwursteln? Die Iren tun sich schwer mit dem Wahlausgang. Reuters

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny und seine Mitte-links-Koalition haben bei der Parlamentswahl eine schwere Schlappe erlitten. Trotz verlorener Mehrheit machte Kenny aber klar, dass er weiterregieren wolle. Damit könnte eine weitere Wahl notwendig werden.

Kennys Fine Gail verliert über 10 Prozent

Kennys Partei Fine Gail stürzte nach einer ersten Auszählung aller 40 Wahlkreise um 10,6 Prozentpunkte auf rund 25,5 Prozent ab. Noch schlimmer erwischte es den Koalitionspartner Labour, der zwei Drittel der Wähler verlor und lediglich auf 6,6 Prozent kam (minus 12,8 Prozentpunkte).

Kräftig zugelegt hat dagegen die grösste Oppositionspartei Fianna Fáil, die auf 24,3 Prozent kam. Auch die linke Sinn Fein, die früher als politischer Arm der paramilitärischen IRA galt, verbuchte Gewinne und erreichte 13,8 Prozent der Stimmen. Ein endgültiges Ergebnis wird wegen des schwierigen Wahlsystems erst am Montag oder Dienstag erwartet.

Kenny denkt nicht ans Abtreten – werden Neuwahlen nötig?

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny will trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition nicht zurücktreten. «Ich habe die Aufgabe und die Verantwortung, mit der Entscheidung des Volkes zu arbeiten, um dem Land eine stablie Regierung zu bringen», sagte er am Samstagabend in Dublin. «Das beabsichtige ich voll und ganz.»

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«Irland zu stabiler Regierung verhelfen» (engl.)

0:27 min, vom 28.2.2016

Mit dieser Haltung könnte der Regierungschef für baldige Neuwahlen sorgen. Die einzige denkbare Regierungskoalition mit der Fianna Fáil hatte Kenny vor der Wahl nämlich strikt ausgeschlossen.

Analysten sehen eine Koalition der beiden grössten Parteien Fine Gael und Fianna Fáil allerdings als einzige echte Alternative zu Neuwahlen. Doch auch Fianna-Fáil-Parteichef Micheál Martin weigerte sich vorerst öffentlich über die Möglichkeit der ersten grossen Koalition in der Geschichte der Republik sprechen. Zunächst müssten alle Stimmen ausgezählt werden, hiess es.

Die Iren haben genug von den Sparmassnahmen

Ähnlich wie in Portugal und Spanien kamen bei der Wahl eine Unzufriedenheit über die jüngsten Sparprogramme und eine Entfremdung von der klassischen Parteilandschaft zur Vorschein. Unabhängige Kandidaten und kleinere Parteien schnitten deutlich stärker ab.

Zwar boomt die Wirtschaft auf der grünen Insel nach dem mehrjährigen Sparkurs im Zug der weltweiten Finanzkrise: Das Land dürfte 2016 zum dritten Mal in Folge Wachstumssieger in Europa werden. Viele Iren haben jedoch genug von Sparmassnahmen und Steuererhöhungen.

«Für etwa 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung findet die Erholung nicht statt», sagte ein Wähler in Dublin zur Wirtschaftslage. «Es ist eine Erholung für die Reichen.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der irische Ministerpräsident Enda Kenny bei der Stimmabgabe.

    Das Regierungsbündnis in Irland verliert die Parlamentswahlen

    Aus Echo der Zeit vom 27.2.2016

    Die Irinnen und Iren haben gewählt und der regierenden Koalition eine Schlappe verpasst. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny und seine Partei Fine Gael müssen einen neuen Bündnispartner suchen. Kennys schwarz-rote Koalition hat Irland aus der Wirtschaftskrise geführt.

    Martin Alioth