Island nach der Wahl: Sieben Parteien und ein Rücktritt

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die konservative Regierung massive Stimmeneinbussen hinnehmen müssen. Sigurdur Ingi Johannsson hat daraufhin seinen Rücktritt eingereicht. Seine Partei könnte trotzdem an der Regierung bleiben. Zünglein an der Waage ist eine neue Partei.

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Island wählt, aber keine Mehrheiten

0:52 min, aus Tagesschau vom 30.10.2016

Nach den deutlichen Einbussen für die Regierungskoalition bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Island ist Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson zurückgetreten. Er habe das Gesuch bei Präsident Gudni Johannesson eingereicht. Dieser habe ihn gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sagte Johannsson in Reykjavik.

Die Wahl hat zwar wie erwartet starke Verluste für die regierende Mitte-Rechts-Koalition, aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht.

Erneuerungspartei entscheidend

Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition aus Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei kommen demnach auf 29 Mandate. Die Mitte-Links-Allianz aus Piraten, Linksgrüner Bewegung, Sozialdemokraten und der Partei Glänzende Zukunft erhält 27 Mandate, was für die Regierungsmehrheit nicht ausreicht.

Dafür werden 32 Sitzen benötigt. Zünglein an der Waage dürfte die Erneuerungspartei werden, die über sieben Mandate verfügt. Sie besteht zu einem grossen Teil aus Ex-Konservativen, die eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt Islands befürworten und sich deshalb mit ihrer Partei überworfen hatten. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

«Vidreisn»-Chef Benedikt Jóhannesson sagte, er gehe davon aus, dass seine Partei zuerst das Mandat für eine Regierungsbildung von Präsident Gudni Jóhannesson bekommen werde. Der Chef der Konservativen, Bjarni Benediktsson, erklärte dagegen im öffentlichen Rundfunk, es sei «die offensichtliche Wahl», dass seine Partei als stärkste Kraft (29 Prozent, 21 Sitze) diese Chance als erste erhalten sollte.

Zweitstärkste Partei sind nun die Links-Grünen (15,9 Prozent, 10 Sitze), gefolgt von den Piraten (14,5 Prozent, 10 Sitze). Die Rechtsliberalen kommen auf 11,5 Prozent und 8 Sitze.

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Urs Gredig: Historisch tiefe Wahlbeteiligung

1:03 min, aus Tagesschau vom 30.10.2016

Boomende Wirtschaft, kaum Arbeitslose

Die Wahlbeteiligung war mit 79,2 Prozent historisch gering – das spielte wohl den Konservativen in die Karten, deren Wähler älter und treuer sind als die der anderen Parteien.

Anders hingegen bei den Piraten. «Obwohl sie den Wähleranteil verdreifachen konnten, ist es nicht zum historischen Umsturz gekommen», so SRF-Korrespondent Urs Gredig.

Neben der geringen Wahlbeteiligung habe aber auch die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Jahre ihren Anteil daran. «Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenrate liegt unter drei Prozent und, das Land hat ein neues Selbstbewusstsein – was man nicht zuletzt bei der Fussball-EM in Frankreich gesehen hat.» Nicht zuletzt deshalb sei der grosse Umschwung ausgeblieben.

Historisch schlechtes Abschneiden der Sozialdemokraten

«Die Tatsache, dass uns so viele Isländer vertrauen, ist grossartig», jubelte die Piraten-Abgeordnete und Mitgründerin Birgitta Jónsdóttir. Umfragen vor der Wahl hatten die Piraten, die sich für mehr direkte Demokratie und Transparenz einsetzen, allerdings bei 18 bis 20 Prozent gesehen.

Einen Wahlerfolg feierten die Links-Grünen. Vor der Wahl hatte die Partei um Katrín Jakobsdóttir mit der Piratenpartei, Sozialdemokraten und der Bright-Future-Partei die Zusammenarbeit in einem Viererbündnis vereinbart, sollten die Parteien eine Mehrheit erreichen. Das scheiterte vor allem an dem historisch schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten. Die Partei rutschte auf 5,7 Prozent ab.

Im Wahlkampf hatten die Parteien unter anderem über das unterfinanzierte Gesundheitswesen und die Besteuerung in der Fischindustrie diskutiert. Auch die EU war ein Thema: Mehrere Parteien fordern ein Referendum darüber, ob die nach der letzten Wahl abgebrochenen Gespräche mit der EU wieder aufgenommen werden sollten. Die Piraten setzen sich ausserdem dafür ein, dass eine neue Verfassung übernommen wird, für die sich eine Mehrheit in einer Volksabstimmung 2012 ausgesprochen hatte. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.

Vorgezogene Wahlen

Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen hatte Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson im April zurücktreten müssen. Er hatte verschwiegen, dass seine Frau eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln besitzt. Danach gab es die grössten Proteste in der Geschichte Islands. Die Wahlen waren deshalb vorgezogen worden.