Israel behält palästinensische Steuergelder zurück

Die israelische Regierung hat die Zahlung von Steuergeldern an die Palästinenser unterbrochen. Der Schritt ist Teil einer Reihe von Wirtschaftssanktionen Israels gegen die Palästinenser.

Zwei bewaffnete israelische Grenzwachen stehen am Checkpoint, palästinensiche Frauen gehen vorbei.

Bildlegende: Menschen kommen noch durch, Geld nicht mehr: Ein israelischer Checkpoint an der Grenze zum Gazastreifen. Keystone

Israel reagiert mit Sanktionen auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. Laut einem Regierungsvertreter soll unter anderem der Transfer von Geldern in die Palästinensergebiete gestoppt werden.

Es handelt sich dabei um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenser erhebt. Die Gelder waren in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten worden, etwa nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UNO-Beobachterstaat im November 2012.

Ohne die Überweisung der über 100 Millionen Dollar pro Monat kann die palästinensische Autonomiebehörde ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

«Diebstahl an der Bevölkerung»

Die Palästinenser reagierten wütend. Mit den Sanktionen stehle Israel das Geld der palästinensischen Bevölkerung, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Es handle sich um «einen Bruch internationaler Rechte und Normen».

Die Palästinenser hatten ursprünglich zugesagt, sich während der wiederaufgenommenen Friedensgespräche nicht an die UNO zu wenden. Sie fühlten sich jedoch nicht mehr an ihre Zusage gebunden, nachdem Israel eine Gruppe palästinensischer Häftlinge nicht wie vereinbart freigelassen hatte.

Die Palästinenserführung beantragte Anfang April den Beitritt zu 15 internationalen Verträgen. Die stärkste Bedeutung wird der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und in besetzten Gebieten beigemessen.