Siedlungspolitik in Israel «Israel ignoriert Forderung nach Stopp von Siedlungsbau»

  • Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, wirft Israel vor, die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren.
  • Er präsentierte dem Sicherheitsrat einen ersten Bericht dazu, wie Israel die Resolution vom Dezember zum Siedlungsstopp umsetzt.
  • Auch die palästinensische Seite wird kritisiert: Sie würde weiterhin zu Gewalt gegen Juden anstiften und damit die Aussichten auf Frieden untergraben.

Das Gremium hatte im Dezember das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Für eine entsprechende Resolution votierten damals 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschend.

Bei den Siedlungen handle es sich um eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung, hiess es in dem Text. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte damals an, dass sich seine Regierung nicht an die Resolution halten werde.
Zugleich warf Mladenow Hamas-Extremisten und palästinensischen Gruppen vor, weiterhin Gewalt gegen Juden anzustiften. Dies untergrabe ihm zufolge die Aussichten auf Frieden. Er sprach von zunehmenden Raketenabschüssen vom Gazastreifen auf Israel und bezeichnete dies als «beunruhigende Entwicklung».

Weniger Strassenangriffe

Im Oktober 2015 begann eine Welle von Strassenangriffen durch Palästinenser, die zuletzt jedoch wieder etwas abebbte. Israel wirft der Palästinenser-Führung Anstachelung zu den Gewalttaten vor.

Die Palästinenser-Regierung meint, es handle sich um Taten von Palästinensern, die über die israelische Besetzung unzufrieden seien. Die Gebiete gehören zu dem Land, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat errichten wollen. Die Gespräche dazu liegen seit 2014 auf Eis.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Israel bewilligt Siedlungsbau

    Aus Tagesschau vom 7.2.2017

    In Israel hat das Parlament Ja gesagt zu einem äusserst umstrittenen Gesetz: Rund 4'000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland sollen legalisiert werden, und das, obwohl sie illegal errichtet worden waren. Die Siedler-Bewegung jubelt, Friedensorganisationen und Palästinenser sind entsetzt.