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Siedlungspolitik in Israel «Israel ignoriert Forderung nach Stopp von Siedlungsbau»

  • Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, wirft Israel vor, die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren.
  • Er präsentierte dem Sicherheitsrat einen ersten Bericht dazu, wie Israel die Resolution vom Dezember zum Siedlungsstopp umsetzt.
  • Auch die palästinensische Seite wird kritisiert: Sie würde weiterhin zu Gewalt gegen Juden anstiften und damit die Aussichten auf Frieden untergraben.

Das Gremium hatte im Dezember das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Für eine entsprechende Resolution votierten damals 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschend.

Bei den Siedlungen handle es sich um eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung, hiess es in dem Text. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte damals an, dass sich seine Regierung nicht an die Resolution halten werde.
Zugleich warf Mladenow Hamas-Extremisten und palästinensischen Gruppen vor, weiterhin Gewalt gegen Juden anzustiften. Dies untergrabe ihm zufolge die Aussichten auf Frieden. Er sprach von zunehmenden Raketenabschüssen vom Gazastreifen auf Israel und bezeichnete dies als «beunruhigende Entwicklung».

Weniger Strassenangriffe

Im Oktober 2015 begann eine Welle von Strassenangriffen durch Palästinenser, die zuletzt jedoch wieder etwas abebbte. Israel wirft der Palästinenser-Führung Anstachelung zu den Gewalttaten vor.

Die Palästinenser-Regierung meint, es handle sich um Taten von Palästinensern, die über die israelische Besetzung unzufrieden seien. Die Gebiete gehören zu dem Land, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat errichten wollen. Die Gespräche dazu liegen seit 2014 auf Eis.

21 Kommentare

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  • Kommentar von U. Fröhlich (uF)
    Wenn's keine jüdischen Siedlungen mehr gibt...wo arbeiten denn die Palästinenser? Bei den Israelis verdienen sie 4x soviel wie bei ihren eigenen Leuten plus Sozialleistungen. Frieden gibt es erst, wenn die PA einen jüdischen Staat anerkennen und ihre Kinder lehren, mit anderen Religionen auszukommen. Sowie es heute in Israel 20 % Araber hat, die Staatsbürger sind. Herr Abbas will klar ein judenreines Palästina.
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  • Kommentar von Asher Meng (Ashi)
    Auch wenn weiterhin gelogen wird, wird es nicht wahrer.Solange die Mehheit der Araber in Israel, Israel als souveräner demokratischer Staat akzeptiert, gibt es keinen Frieden. Die Mehrheit der Verwandten Arabischen Familien die in Israel leben, leben in Jordanien.
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  • Kommentar von markus kohler (nonickname)
    Frau Soguel bringt es auf den Punkt, der Titel ist sehr tendenziös und passt bestens in das Israel Bashing Schema, das in der Schweiz so beliebt ist. Die Hamas ist eine islamistische Organisation mit terroristischen Tendenzen. Solange die Islamisten die Oberhand haben wird ein Staat Palästina gar nie funktionieren können, da der radikale Islam jegliche Entwicklung einer Gesellschaft blockiert. Israel ist hingegen der einzige einigermassen demokratische Staat in der gesamten Region.
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