Israel im Visier des Menschenrechtsrats

Der UNO-Menschenrechtsrat fordert eine Untersuchung der israelischen Offensive im Gazastreifen. Er vermutet mögliche Kriegsverbrechen. Kein Thema der Untersuchung ist der Raketenbeschuss der Palästinenser auf israelisches Gebiet. Das UNO-Gremium tut sich damit keinen Gefallen.

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Gaza-Offensive löst internationale Kritik aus

6:21 min, aus Tagesschau vom 23.7.2014

Dass Israel den UNO-Menschenrechtsrat kritisiert, ist nichts Neues. Doch diesmal qualifiziert Jerusalem die Beschlüsse einer Dringlichkeitssitzung des obersten Menschenrechtsorgans zu Recht als «Parodie». Denn kritisiert und untersucht werden primär Menschenrechtsverletzungen durch Israel, nicht aber jene durch die Hamas.

Raketenbeschuss Israels kein Thema

Den Ton setzte in der Sondersitzung des Menschenrechtsrates bereits UNO-Hochkommissarin Navi Pillay. Sie bezeichnete, nicht ohne Grund, das israelische Vorgehen in Gaza als mögliches Kriegsverbrechen.

Doch sie unterliess es, die hunderten von Raketenabschüsse der Hamas auf israelische Städte und Dörfer gleichermassen zu verurteilen. Zwar fordern Israels Angriffe weitaus mehr Opfer. Aber nicht wegen einer geringeren Kampfbereitschaft auf palästinensischer Seite, vielmehr dank dem israelischen Raketen-Schutzschild.

Moralische Autorität?

Einseitig war dann auch die Resolution des Rates: Eine Sonderkommission soll die israelischen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen untersuchen, nicht aber die Raketenangriffe auf Israel. Und auch nicht die Tatsache, dass die Hamas Waffenlager und Kommandozentren bewusst unter oder in der Nähe von Schulen, Spitälern oder Moscheen einrichtet und so das Gebot, die Zivilbevölkerung zu schützen, missachtet.

Der parteiische Beschluss des Menschenrechtsrats wurde von Israel scharf kritisiert und von den USA abgelehnt. Die meisten europäischen Staaten enthielten sich der Stimme. Seinem Ruf als moralische Autorität und Schiedsrichter tut das UNO-Gremium mit dieser Resolution keinen Gefallen.

Zahl der Opfer steigt

Derweil gehen die Kämpfe unvermindert weiter, die Anzahl Opfer steigt. Auf israelischer Seite starben bislang mindestens 32 Soldaten. Damit nimmt auch der Druck auf die Regierung zu, die Krise zu lösen. Zuletzt kamen am Mittwoch ein Offizier und zwei Soldaten ums Leben. Zudem starb im Süden Israels ein Gastarbeiter aus einem nicht näher genannten Land durch eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete.

Auf palästinensischer Seite starben seit Beginn der israelischen Offensive vor gut zwei Wochen laut palästinensischen Angaben mehr als 700 Menschen, darunter viele Zivilisten. Rund 4500 Menschen seien verletzt worden.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Raketen in UNO-Schule

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine umfassende Aufklärung darüber gefordert, wie Waffen in eine Schule der Vereinten Nationen in Gaza gelangen konnten. Die Waffen wurden vor rund einer Woche in einer leerstehenden UNO-Schule entdeckt, inzwischen sind sie verschwunden.