Israel plant mehr als 400 neue Wohnungen für Siedler

Die israelische Friedensbewegung «Peace Now» hat Baupläne für 400 neue Wohnungen für Siedler im Westjordanland bekannt gemacht. Die Baupläne seien Teil des Wahlkampfes von Ministerpräsident Netanjahu. Die USA und die EU verurteilen die Siedlungspläne scharf.

Baustelle mit Armierungseisen auf einem Hausdach, im Hintergrund eine jüdische Siedlung

Bildlegende: Trotz internationalen Protesten treibt Israel den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten voran. Reuters

Israel will Bauaufträge für mehr als 400 neue Wohnungen für Siedler im Westjordanland vergeben. Die israelische Friedensbewegung «Peace Now» und der Aktivist Daniel Seidemann berichteten am Freitag von entsprechenden Ausschreibungen. Geplant seien unter anderem Wohneinheiten in Kirjat Arba, Adam, Elkana und Alfei Menasche. «Peace Now» sprach von 450 Wohneinheiten, die gebaut werden sollen, während Seidemann auf Twitter 430 neue Wohnungen angab.

Ein Mann wirft Steine mit einer Steinschleuder gegen uniformierte Sicherheitskräfte

Bildlegende: Die israelischen Siedlungen führen zu regelmässigen Strassenschlachten zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften. Reuters

Ein Sprecher des israelischen Bauministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Berichte. Es handle sich um Projekte, die bereits 2014 ausgeschrieben waren, aber nicht vergeben werden konnten. Israel wählt am 17. März ein neues Parlament.

Palästinenser fordern mehr Druck auf Israel

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte in einer Mitteilung, die Siedlungsbaupläne seien ein Beleg dafür, dass die Rufe nach Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästsinensern «die Zwei-Staaten-Lösung nicht retten werden». Erekat rief die internationale Gemeinschaft auf, einen Staat Palästina anzuerkennen und in israelischen Siedlungen hergestellte Produkte nicht zu handeln.

Siedlungsbau als Wahlkampf?

Der Aktivist Seidemann sieht in der neuen Ausschreibung einen Wahlkampfschachzug von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Die Ausschreibungen können nicht ohne sein Wissen und Einverständnis veröffentlicht worden sein», schrieb Seidemann. «Erwartet mehr und noch Schlimmeres vor der Wahl.»

«Peace Now» wertet die Ausschreibung auch als Affront gegenüber den USA. Diese reagieren umgehend mit Kritik. Die Siedlungspläne würden Israels Sicherheit unterminieren und die ohnehin bestehenden Spannungen anheizen, meinte die Sprecherin des amerikanischen Aussenministeriums Jen Psaki. Ausserdem werde Israel international weiter isoliert. Psaki bezeichnete die Vorhaben als rechtswidrig und als kontraproduktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ähnlich äusserte sich ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Israel sollte entsprechende Entscheidungen zurücknehmen und der Siedlungsexpansion eine Ende setzen.