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International Israel plant mehr als 400 neue Wohnungen für Siedler

Die israelische Friedensbewegung «Peace Now» hat Baupläne für 400 neue Wohnungen für Siedler im Westjordanland bekannt gemacht. Die Baupläne seien Teil des Wahlkampfes von Ministerpräsident Netanjahu. Die USA und die EU verurteilen die Siedlungspläne scharf.

Baustelle mit Armierungseisen auf einem Hausdach, im Hintergrund eine jüdische Siedlung
Legende: Trotz internationalen Protesten treibt Israel den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten voran. Reuters

Israel will Bauaufträge für mehr als 400 neue Wohnungen für Siedler im Westjordanland vergeben. Die israelische Friedensbewegung «Peace Now» und der Aktivist Daniel Seidemann berichteten am Freitag von entsprechenden Ausschreibungen. Geplant seien unter anderem Wohneinheiten in Kirjat Arba, Adam, Elkana und Alfei Menasche. «Peace Now» sprach von 450 Wohneinheiten, die gebaut werden sollen, während Seidemann auf Twitter 430 neue Wohnungen angab.

Ein Mann wirft Steine mit einer Steinschleuder gegen uniformierte Sicherheitskräfte
Legende: Die israelischen Siedlungen führen zu regelmässigen Strassenschlachten zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften. Reuters

Ein Sprecher des israelischen Bauministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Berichte. Es handle sich um Projekte, die bereits 2014 ausgeschrieben waren, aber nicht vergeben werden konnten. Israel wählt am 17. März ein neues Parlament.

Palästinenser fordern mehr Druck auf Israel

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte in einer Mitteilung, die Siedlungsbaupläne seien ein Beleg dafür, dass die Rufe nach Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästsinensern «die Zwei-Staaten-Lösung nicht retten werden». Erekat rief die internationale Gemeinschaft auf, einen Staat Palästina anzuerkennen und in israelischen Siedlungen hergestellte Produkte nicht zu handeln.

Siedlungsbau als Wahlkampf?

Der Aktivist Seidemann sieht in der neuen Ausschreibung einen Wahlkampfschachzug von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Die Ausschreibungen können nicht ohne sein Wissen und Einverständnis veröffentlicht worden sein», schrieb Seidemann. «Erwartet mehr und noch Schlimmeres vor der Wahl.»

«Peace Now» wertet die Ausschreibung auch als Affront gegenüber den USA. Diese reagieren umgehend mit Kritik. Die Siedlungspläne würden Israels Sicherheit unterminieren und die ohnehin bestehenden Spannungen anheizen, meinte die Sprecherin des amerikanischen Aussenministeriums Jen Psaki. Ausserdem werde Israel international weiter isoliert. Psaki bezeichnete die Vorhaben als rechtswidrig und als kontraproduktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ähnlich äusserte sich ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Israel sollte entsprechende Entscheidungen zurücknehmen und der Siedlungsexpansion eine Ende setzen.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Vogel, Laupen
    @Jens Brügger, Schaffhausen: Sicher, der Staat Israel macht Fehler, wie auch die Schweiz und viele andere Länder. Aber es kämpfen nicht alle an denselben Fronten, und nicht überall geht es um existentielle Problemstellungen. - Mit den Fehlern eines Staatsapparates jedoch den "Anitsemitismus" begründen zu wollen, ist unredlich. Zudem sind die arabischen Völker, soweit sie von Ismael abstammen (die meisten von ihnen sind Moslems), ebenfalls Semiten. Alle Semiten haben unseren Respekt verdient.
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  • Kommentar von R. Schäfer, Aargau
    Ich empfehle, dass wir erst vor unserer eigenen Haustüre kehren... Immer mehr jüdische Bürger verlassen europäische Länder und wandern nach Israel aus, weil sie zunehmend, unter massiven antisemitischen Angriffen leiden. (Siehe unter anderem den SRF Bericht vom 27.1.15) Natürlich braucht dies Platz!! Anstatt sich in der Rolle des Gutmenschen zu gefallen und keine Israelischen Produkte zu kaufen, sollten wir für ein gleichberechtigtes und sicheres Miteinander in unseren eigenen Reihen sorgen.
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    1. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Antisemitismus gibt es nicht grundlos. Also aus meiner Sicht hat Israel schon lange kein Mitleid mehr verdient, das haben sie selber verspielt...
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    2. Antwort von A. Zimmermann, Zürich
      @R. Schäfer, Aargau: ...dann wäre es langsam Zeit, dass man in den Spiegel schaut; die Ursachen evaluiert -und mit konstruktiven Massnahmen die Ursachen behebt. Örtliche Problemverlagerungen löst wohl kaum Problemlösung, wenn die Ursachen nicht behoben werden.
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    3. Antwort von Dieter Mattmüller, Zürich
      @Jens Brügger und A.Zimmermann Pogrome in Russland, Inquisition in Spanien und natürlich der Holocaust - alles, weil Israel Siedlungen baut? Antisemitismus gab es immer und wird es (leider) immer geben, weil Leute wie Sie immer ihre Ablehnung von Juden mit irgendetwas begründen bzw. rechtfertigen. Das ist eben gerade Antisemitismus.
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  • Kommentar von Dieter Mattmüller, Zürich
    1. Ich hoffe, diese Personen, die zum Boykott israelische Produkte aufrufen, boykottieren ALLE Länder, in welchen nicht alles super läuft. 2. Wer schon in der Westbank war, erzählt keinen solchen Unsinn, Palästinenser würden in Ghettos gehalten 3. Dort wo heute Siedlungen stehen, standen teilweise bereits vor1948 jüdische Orte. Diese wurden aber 1948 von den Arabern zerstört und die Juden vertrieben/umgebracht (z.B. Gush Etzion). Von daher sind diese Siedlungen einfach wieder aufgebaut worden
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    1. Antwort von S. Bolliger, Kirchleerau
      Zu 1.: Super Gedanke! :-) Dann dürfte es für diese Personen aber wohl einen eher bescheidenen Menüplan geben. Am besten man steigt ganz auf Selbstversorgung um, aber bitte mit Vorsicht, denn oft läuft auch hier nicht alles super!
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