Israel sendet mehrdeutige Signale

Vor den neuen Nahost-Gesprächen lässt Israel eine Gruppe palästinensischer Häftlinge frei. Zugleich reizt Israel die Palästinenser mit Siedlungsprojekten. Über 1100 neue Wohneinheiten sind geplant. Das sorgt für Irritationen.

Die Angehörigen von Terroropfern haben noch Zeit, vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung einzulegen.

Bildlegende: Die Angehörigen von Terroropfern haben noch Zeit, vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung einzulegen. Keystone

Fast drei Jahre herrschte Funkstille. Vor zwei Wochen haben Israel und Palästinenser die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang gesetzt – die USA haben die Parteien an den Gesprächstisch gezerrt. Das Ziel: eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung innert neun Monaten.

Vor der neuen Gesprächsrunde sendet Israel nun mehrdeutige Signale an die Adresse der Palästinenser. Israel kommt – zumindest teilweise – den Palästinensern entgegen. Diese forderten die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen. 26 von ihnen sollen nun aus der Haft entlassen werden. Dafür stimmte am Sonntagabend ein zuständiger Ministerausschuss.

Beschwerde der Opfer

In der Nacht wurde die Namensliste veröffentlicht. «Auf der gebilligten Liste stehen 14 Palästinenser, die nach Gaza gebracht werden, und 12 aus dem Westjordanland», hiess es in der Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Einige der Palästinenser sitzen schon seit zwei Jahrzehnten in Haft.

Die Häftlinge können frühestens 48 Stunden nach der Mitteilung freigelassen werden. Denn Angehörige von Terroropfern hatten noch Zeit, vor Gericht Beschwerde einzureichen. Das wollen auch einige tun. «Das sind keine politischen Häftlinge, das sind Mörder, die jetzt freikommen», sagte Gila Molcho, deren Bruder Ian Feinberg vor 20 Jahren ermordet wurde. «Es kann nicht sein, dass unser Blut so billig ist», sagte sie. «Das sind Mörder, die wieder morden werden.»

Siedlungspläne verärgern Palästinenser

Eine andere Ankündigung der Israelis ist wie ein Schlag ins Gesicht für die Palästinenser. Denn nur Stunden vor der Billigung der Häftlingsfreilassung verkündete Israel Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen.

Das Wohnungsbauministerium teilte mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. «Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf», sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei «Das Jüdische Haus».

Die Palästinenser sehen die Gespräche vor allem durch den fortdauernden Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefährdet. Sie fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.


Vor der neuen Verhandlungsrunde

1:20 min, aus HeuteMorgen vom 12.08.2013

Forderungen der EU

Die israelische Siedlungspolitik belastet auch die Beziehungen Israels zur Europäischen Union. Die EU hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen der EU mit Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden.

Häftlinge in Israel

Über 6000 Palästinenser sitzen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Betselem in israelischen Gefängnissen. Darunter 4827 als sogenannte Sicherheitshäftlinge. 137 davon in sogenannter «Verwaltungshaft». Einige von ihnen warten seit Jahren auf ein Verfahren. Weitere 1267 sind in Haft, weil sie sich illegal in Israel aufgehalten haben.