Zum Inhalt springen

International Israel: Todesstoss von Abbas

Die Versöhnung der Fatah mit der Hamas hat den Nahost-Friedensprozess unterbrochen. Nun versucht Palästinenserpräsident Abbas die Wogen zu glätten. Die geplante Übergangsregierung mit der Hamas werde Israel anerkennen, versicherte er. Israel reagiert mit harschen Worten.

Porträt von Mahmud Abbas.
Legende: Eine Geste der Verhandlungsbereitschaft, die eigentlich keine ist? Reuters

Noch gestern forderte US-Präsident Barack Obama eine Pause in den festgefahrenen Nahost-Friedensgesprächen. Der Versöhnungskurs zwischen Fatah und Hamas hatte Israel vom Verhandlungstisch vertrieben. Nun bietet der Palästinenserpräsident Hand für eine Rückkehr zum Dialog. Ein Angebot mit Haken.

Keine Kompromisse

«Ich erkenne Israel an und sie (die Regierung) wird Israel anerkennen», sagte Mahmud Abbas zum Auftakt einer Sitzung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Ramallah. «Ich lehne Gewalt und Terrorismus ab und erkenne internationale Verpflichtungen an, und auch die Regierung wird dem verpflichtet sein», fügte er hinzu.

Die beiden Palästinensergruppen hatten sich auf eine Expertenregierung geeinigt, die binnen fünf Wochen gebildet werden soll. Israel hatte daraufhin die bisher erfolglosen Friedensgespräche auf Eis gelegt.

Dass die Verhandlungen nun wieder aufgenommen werden, ist nicht anzunehmen. Denn: Abbas stellt auch Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Wenn Israel eine Karte mit den Grenzen eines Palästinenserstaates vorlege, einen Siedlungsstopp erkläre und wie zu Beginn der Verhandlungen zugesagt, eine vierte und letzte Gruppe palästinensischer Häftlinge freilasse, dann kehre er an den Gesprächstisch zurück. Israel hat dies bereits abgelehnt.

Todesstoss von Abbas

Abbas habe dem Friedensprozess nach Worten israelischer Regierungsvertreter den Todesstoss versetzt. Der Palästinenserpräsident habe Bedingungen für weitere Gespräche genannt, die Israel nicht akzeptieren könne, zitierte die Zeitung «Haaretz» die ungenannten Sprecher.

Legende: Video «Vor einer palästinensischen Einigung» abspielen. Laufzeit 3:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.04.2014.

Die Rede von Abbas stelle das Ende der neunmonatigen Verhandlungen unter US-Vermittlung dar, berichtet das Blatt weiter. Abbas habe Bedingungen für Gespräche genannt, von denen er schon vorher gewusst habe, dass Israel sie nicht akzeptieren könne. Israel habe ernsthafte Anstrengungen für weitere Gespräche gemacht, während Abbas ein Bündnis mit der Hamas eingegangen sei.

Obama regt «Gesprächspause» an

US-Präsident Barack Obama hatte am Vortag beiden Seiten Schuld am bisherigen Misserfolg der Verhandlungen gegeben. Ihnen habe es am Willen zu «harten Entscheidungen» gemangelt und sie sollten vielleicht mal eine «Pause» einlegen.

Die Gespräche waren in eine tiefe Krise geraten, als Israel den Freilassungstermin von Gefangenen Ende März mit der Begründung verstreichen liess, die Palästinenser würden nicht ernsthaft verhandeln.

Die Palästinenser nahmen daraufhin ihren Kampf für einen eigenen Staat auf internationalem Parkett wieder auf. Die Verhandlungspartner hatten sich eine neunmonatige Gesprächsfrist gesetzt. Sie endet am Dienstag.

Radikalislamische Hamas

Die stark religiös motivierte Hamas herrscht seit einem blutigen Bruderzwist mit der säkularen Fatah 2007 im Gazastreifen. Sie ruft zudem in ihrer Gründungscharta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Die USA und europäische Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.