Israelisches Parlament für umstrittenes NGO-Gesetz

Bürgerrechtsgruppen sollen gezwungen werden, ihre ausländischen Finanzquellen offenzulegen: Ein solches Gesetz hat das israelische Parlament in erster Lesung gutgeheissen. Es gibt allerdings explizite Ausnahmen.

50 Abgeordnete stimmten dafür, 43 gegen die umstrittene Regelung: Damit hat sich das israelische Parlament in erster Lesung für ein Gesetz ausgesprochen, das Bürgerrechtsgruppen verpflichten soll, ihre Budgets transparent zu machen.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) fürchten durch das Gesetz die Eröffnung einer Hexenjagd – insbesondere auf regierungskritische und propalästinensische Gruppen, die aus dem Ausland Geld erhalten. NGO, die mehr als die Hälfte ihrer Finanzen aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen künftig bei allen öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinweisen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Parlament am Rednerpult.

Bildlegende: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht im Parlament. Keystone

Vorwurf der Heuchelei

Bei Verstössen dagegen drohen hohe Bussgelder. Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Justizministerin Ajelet Schaked war auch vorgesehen, dass Bürgerrechtler bei Besuchen der Knesset entsprechende Anhänger tragen, damit die Parlamentarier gewarnt sind. Diese Passage wurde aus der Vorlage gestrichen.

Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben gegen die angebliche Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels vorgehen. Opposition und Verfassungsrechtler kritisieren, dass die in Israel ebenfalls sehr aktiven rechtsgerichteten NGO, die weitgehend von ideologisch motivierten Privatpersonen aus den USA finanziert werden, von den erhöhten Transparenzregeln bewusst ausgenommen werden sollen.

Die Gegner des Gesetzes verweisen darauf, dass die NGO schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegen. Oppositionsführer Jizchak Herzog warf der Justizministerin Heuchelei vor, weil sie ihren eigenen Wahlkampf für die Siedlerpartei Jüdisches Heim mit Auslandsspenden bestritten habe.