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International Israels Aussenminister tritt zurück

Nur fünf Wochen vor den Neuwahlen hat der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt angekündigt. Er betonte, dass die Vorwürfe wegen Vertrauensbruch und Betrug unhaltbar seien.

Avigdor Lieberman
Legende: Dem erzkonservativen Avigdor Lieberman werden Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen. Keystone

Obwohl er keine Straftat begangen habe, 1werde er auf die Ämter des Aussenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der 54jährige Lieberman. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betrug angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmassliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

Wahlen am 22. Januar

Die linksliberale Merez-Partei hatte nach den Vorwürfen beim Obersten Gericht Israels eine Klage auf Entlassung von Lieberman eingereicht. Das Gericht sollte Regierungschef Benjamin Netanjahu zwingen, den ultrarechten Politiker zu entlassen. Lieberman kam mit seinem Rücktritt dieser Forderung nun zuvor.

Noch ist unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl 22. Januar haben könnte. Netanjahus Likud-Partei und Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) haben für die Wahlen eine gemeinsame Kandidatenliste gebildet. Nach letzten Umfragen wird der Block die stärkste politische Kraft in der Knesset, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen.

Legende: Video Lieberman positioniert sich als Hardliner abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.04.2012.

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