Israels Baupläne verärgern Opposition und Palästinenser

Kurz vor den nächsten Friedensgesprächen verkündet Israel den Bau von knapp 1200 Wohnungen. Die Opposition spricht von einer «Bombe». Offenbar nehme Israel die Verhandlungen nicht ernst, heisst es von palästinensischer Seite.

1187 neue Wohnungen will Israel in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen: 793 in Gilo, Har Homa und Pisgat Seew sowie 117 in der Siedlerstadt Ariel, 149 in Efrat, 92 in Maale Adumim und 36 in Beitar.

Dabei handelt es sich überwiegend um Gebiete, die Israel auch bei einem Friedensabkommen mit den Palästinensern behalten will. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

«Ein Finger im Auge aller, die Frieden wollen»

Der Siedlungsbau ist eines der grössten Hindernisse im Friedensprozess. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten. Ende Juli hatten Israelis und Palästinenser in Washington erstmals wieder direkte Gespräche miteinander geführt – nach fast drei Jahren Funkstille. Diesen Mittwoch soll die zweite Runde der Verhandlungen fortgesetzt werden.

«Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf», sagte Bauminister Uri Ariel.

Die palästinensische Seite reagierte verärgert. Die Ankündigung sei ein Beweis dafür, dass Israel «es mit den Verhandlungen nicht ernst meint» sagte Unterhändler Mohammad Chtayyey. Er forderte die USA auf, deutlich Position zu beziehen, um diese «israelische Attacke» zu stoppen.

Die Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei kritisierte die Baupläne scharf: «Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, welche die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören», sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite «ynet».

Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel «einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen».

Limitierter Bau während Verhandlungen?

Angeblich gibt es eine Vereinbarung für die Bautätigkeit Israels während der neun Verhandlungsmonaten: Die Zeitung «Haaretz» berichtet von einem Abkommen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Aussenminister John Kerry. Demnach werde Israel nur den Bau von 1000 Wohneinheiten in grossen Siedlungsblöcken vorantreiben. Davon abgesehen werde es keine neuen Bauprojekte der Regierung geben.

Auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat zeigte sich empört. Er hatte sich nach Medienberichten bereits vergangene Woche in einem Brief an US-Aussenminister John Kerry über den israelischen Siedlungsbau beschwert.

Die neue Bauankündigung kommt wenige Stunden vor der Abstimmung eines zuständigen Ministerausschusses über die Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen.

Der Ausschuss wollte am Sonntagabend über die Namen von insgesamt 26 Häftlingen entscheiden. Diese waren noch vor dem Friedensabkommen von 1993 zwischen Israel und den Palästinensern verhaftet worden. Sie sollen noch vor Mittwoch freikommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf zur Vorbereitung am Sonntag mit dem US-Gesandten Martin Indyk zusammen, der an den Gesprächen teilnimmt.