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International Israels Ex-Premier wegen Bestechlichkeit verurteilt

Ehud Olmert droht eine mehrjährige Haftstrafe. Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Ex-Bürgermeister von Jerusalem hatte sich nach Ansicht der Richter schmieren lassen. Olmert befindet sich damit in bester Gesellschaft. Denn die Liste korrupter Politiker ist lang.

Olmert im Gericht im März 2014. (Archiv)
Legende: Seit Jahren beschäftigt sich die israelische Justiz mit der Korruptionsaffäre, zu deren Hauptfiguren Olmert gehörte. Reuters

Erstmals in der Geschichte Israels ist ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll wegen Korruption für sechs Jahre hinter Gitter. Das entschied Richter David Rosen in Tel Aviv.

Zudem verhängte das Bezirksgericht eine Geldstrafe von umgerechnet 240'000 Franken. Das Gericht befand Olmert für schuldig, in der Funktion als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung des umstrittenen Grossbauprojekts «Holyland» angenommen zu haben.

Ende der Politkarriere Olmerts

«Letztlich ging es dabei zwar nur um Gelder in Höhe von 150'000 Franken, aber die Richter in Tel Aviv wollten wohl reinen Tisch machen und ein klares Signal gegen Korruption und Amtsmissbrauch setzen», glaubt die in Israel lebende Journalistin Gisela Dachs.

Bei Olmert handle es sich zudem um einen Sonderfall. Denn das hohe Amt, das Olmert innehatte, habe aus Sicht der Richter die Ansetzung eines hohen Strafmasses notwendig gemacht, sagte die Journalistin dem SRF. «Eine Rückkehr in die Politik ist mit diesem Urteil vollkommen ausgeschlossen.»

Liste korrupter Politiker ist lang

Olmert hatte kurz vor der Urteilsverkündigung erneut seine Unschuld beteuert. Der 68-Jährige kündigte an, dass er das Urteil beim Obersten Gericht des Landes anfechten werde. Dann kann die Haft bis zur endgültigen Entscheidung aufgeschoben werden.

Offiziell muss der ehemalige Ministerpräsident seine Haftstrafe am 1. September antreten. Zusätzlich zu seiner Gefängnisstrafe muss er auch noch eine Geldstrafe in Höhe von 210‘000 Euro zahlen. Zudem soll seine Rente als Bürgermeister von Jerusalem um zehn Prozent gekürzt werden.

Doch nicht nur Olmert kam als israelischer Politiker mit dem Gesetzt in Konflikt. Die Liste der verurteilten Parlamentarier und Minister ist lang. Besonders die Verbrechen von Mosche Katzav wiegen schwer. Der Ex-Präsident wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren verurteilt.

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