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International Israels Parlament billigt Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

Erfolg für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Nach einer hitzigen Debatte hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Abgeordneten aus der Volksvertretung ermöglicht. Laut der Opposition dient die Vorlage vor allem dazu, arabische Abgeordnete einzuschüchtern.

Illoyale Abgeordnete sollen künftig per Mehrheitsbeschluss aus dem israelischen Parlament ausgeschlossen werden können. Ein entsprechendes Gesetz ist nach scharf geführter Debatte mit 62 Stimmen angenommen worden. 47 Abgeordnete stimmten in der Nacht mit Nein.

Die Opposition hatte die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage harsch kritisiert: Sie sieht in dem Gesetz einen Einschüchterungsversuch vor allem gegen arabische Abgeordnete.

Dreiviertel-Mehrheit reicht zum Ausschluss

Die Vorlage richtet sich gegen Knesset-Mitglieder, die sich der «Anstachelung zum Rassismus» schuldig machten oder die «den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen». Für den Ausschluss aus dem Parlament soll eine Mehrheit von mindestens 90 der 120 Knesset-Abgeordneten erforderlich sein.

Israels Ministerpräsident Netanjahu am Mikrofon, lächelnd.
Legende: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich klar für die umstrittene Vorlage aus. Keystone

Mit dem Gesetz hatte die Regierungskoalition auf den Besuch dreier arabischer Abgeordneter bei den Hinterbliebenen mutmasslicher palästinensischer Angreifer reagiert, die von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren.

Die arabischen Abgeordneten bestreiten allerdings eine politische Motivation des Besuchs. Sie geben an, es sei dabei nur um die Frage gegangen, wie die sterblichen Überreste der Getöteten an die Familien überführt werden könnten.

Vorwurf: «Rassistisches Gesetz»

Israels Präsident Reuven Rivlin hatte die Gesetzesvorlage im Vorfeld kritisiert. Das Parlament spiegle in seiner Zusammensetzung die Entscheidung der Wähler wider und dürfe nicht «eigenmächtig diese Entscheidung der Wähler in Frage stellen». Auch linke und arabische Parteien protestierten das Gesetz, das sie als «rassistisch» werteten.

In Israel sind rund 17 Prozent der Bevölkerung arabisch. Bei der letzten Parlamentswahl traten die arabischen Parteien mit einer Einheitsliste an und gewannen 13 Mandate in der Knesset. Damit sind sie dort die drittgrösste Fraktion.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo  (C. Szabo)
    Netanjahu und seine Gefolgsleute verhärten die Fronten mit ihrer Politik erfolgreich. Kurzfristig wird die Sicherheit für Israel vlt. erhöht. Auf lange Sicht kann Israel so nur verlieren. Solange die meisten Nachbarn Israel als Gebilde empfinden, dass ihnen gegen ihren Willen eingepflanzt wurde, ist eine Annäherung sehr unwahrscheinlich.
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  • Kommentar von S. Buso  (bst)
    Was Erdogan kann, kann Netanjahu schon lange! Einfach nur noch lächerlich, diese 'Demokratien'!
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  • Kommentar von U. Fröhlich  (Ai.Chai)
    ...ob es wohl rassistisch ist, wenn seit letztem Herbst Terrorattacken von hassgefüllten Palästinensern an Juden an der Tagesordnung sind? Babys erstechen mit Messern, mit Äxten losgehen auf Juden, mit Autos bewusst in jüdische Menschengruppen fahren...kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Islamistischer Terror findet nun nicht mehr "nur" in Israel und weit weg statt, der Terror ist in Europa angekommen. Politischer Widerstand gibt nicht das Recht, zu morden, wie es gerade gefällt!
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Ziemlich einseitig diese Sichtweise! Vor allem wird Ursache und Reaktion erfolgreich ausgeblendet. Israel und die Palästinensergebiete werden seit Oktober von einer Gewaltwelle erschüttert, bei der bislang 217 Palästinenser, 34 Israelis und vier Ausländer getötet wurden. Das zur Realität!
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    2. Antwort von S. Buso  (bst)
      Ein Narr, wer die Situation vergleichen will.. Israel ist ein Besatzungsstaat, der Minderheiten vorsätzlich unterdrückt und vertreibt! Frankreich zbsp macht das nicht, auch wenn die Terroranschläge sich ähneln.
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    3. Antwort von Erwin Jenni  (ej)
      @UF: Völlig richtig erkannt. Der Nahostkonflikt ist in Europa angekommen mit schlimmen Folgen. Frau Helmers blendet völlig aus, dass es in Israel Hunderte von Verletzten und Schwerverletzten gegeben hat. Wie war das mit dem 17 jährigen Afghane in Deutschland? Vier Schwerverletzte und dann wurde er durch einen Kopfschuss von der Polizei getötet. Da interessiert es niemand,ob er jemand getötet hat oder nicht, aber in Israel rechnet man die Todesopfer immer auf. Einfach nur heuchlerisch und falsch!
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    4. Antwort von U. Fröhlich  (Ai.Chai)
      Ja, leider gab es soviele Tote! Doch warum soviele tote Palästinenser? Stell dir vor, du wirst angegriffen mit einem Messer, du wirst dich nicht wehren und dein Leben verteidigen? Würdest du wirklich deine Mitmenschen abschlachten lassen? Das glaube ich kaum. Die Israelis( Gott sei Dank auch isr. Araber) lassen sich nicht einfach ermorden, sie wehren sich, sie helfen einander. Und das passt der Welt nicht. Nur im äussersten Notfall (Lebensgefahr)ist es ihnen erlaubt, zu schiessen.
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    5. Antwort von U. Fröhlich  (Ai.Chai)
      Palästinensische Terroristen stammen fast ausnahmslos aus wohlhabenden Familien. Sie studierten an israelischen Universitäten oder hatten schon einen guten Job. Ein relativ neues Phänomen sind Kinder, darunter 13-Jährige, die nach einem Familienstreit zum Messer greifen, um „Juden abzustechen“. Bsp.:Junge Mädchen, die vor ihrer Hochzeit geschwängert wurden, sind aus ihrer konservativen Gesellschaft ausgestoßen. Für sie gibt es dann nur den Selbstmord als „Schahida“, um sich zu rehabilitieren.
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