Israels Polizei darf arabische Viertel abriegeln

Als Reaktion auf die Gewaltwelle hat das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht die Sicherheitskräfte verstärkt. So werden zur Unterstützung der Polizei hunderte Soldaten in die Städte geschickt. Die Polizei hat mit der Einrichtung von Checkpoints rund um arabische Viertel begonnen.

  • Polizei richtet um arabische Viertel in Ost-Jerusalem Checkpoints ein
  • Armee schickt zur Unterstützung der Polizei Hundertschaften in die Städte
  • 300 zusätzliche Sicherheitskräfte für öffentliche Verkehrsmittel in Jerusalem
  • Häuser von Attentätern dürfen abgerissen und deren Eigentum beschlagnahmt werden
  • John Kerry kündigt baldige Reise für Vermittlungsgespräche an

Seit zwei Wochen hält eine neue Gewaltwelle Israel in Atem. Am bisher blutigsten Tag wurden gestern Dienstag in Jerusalem zwei Israelis und ein pallästinensischer Angreifer getötet. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Angesichts dieser Eskalation hat das Sicherheitskabinett in der Nacht eine Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitskräfte beschlossen. Die Polizei hat mit der Abriegelung arabischer Viertel begonnen.

Einer der zentralen Beschlüsse aus der Nacht ermächtigt die Polizei, Stadtviertel im arabischen Ost-Jerusalem – sogenannte «Zentren der Spannung und Aufhetzung» – abzuriegeln. Aus den Gebietensollen viele der Angreifer der vergangenen Wochen kommen. Bereits am Morgen hat die Polizei laut eigener Mitteilung damit begonnen, rund um die arabischen Viertel Checkpoints einzurichten.

Hunderte Soldaten in den Städten

Weiter werden sechs Kompanien der israelischen Armee zur Unterstützung der Sicherheitskräfte in die Städte und zur Sicherung von Überlandstrassen beordert. Genaue Zahlen werden in einer Armee-Mitteilung zwar nicht genannt, es handelt sich jedoch zumindest um hunderte Soldaten. Auch entlang der Sperranlagen am Gazastreifen und im Westjordanland werden zusätzliche Truppen stationiert. Für den Öffentlichen Verkehr in Jerusalem werden 300 zusätzliche Sicherheitskräfte eingestellt.

Wie es in einer Erklärung des Amtes von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heisst, dürfen zudem Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden. Auch dürften ihr Eigentum beschlagnahmt und ihre Rechte als ständige Bewohner widerrufen werden.

US-Aussenminister Kerry kündigt Nahost-Reise an

Bereits für heute war eine weitere Sitzung des Sicherheitskabinetts geplant, an der über zusätzliche Massnahmen gegen die Gewalteskalation beraten werden sollte. «Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Ordnung wieder herzustellen», hatte Premier Netanjahu bereits am Dienstag angekündigt.

«  Ich will sehen, ob wir diese Sache nicht vom Abgrund wegrücken können. »

John Kerry
US-Aussenminister

Schnell will angesichts der Eskalation US-Aussenminister John Kerry für Vermittlungsgespräche in die Region reisen. Dies kündigte er am Abend auf einer Veranstaltung an der Harvard-Universität an. Einen genauen Termin nannte Kerry jedoch nicht.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Israel-Palästina Spannungen

    Aus Tagesschau vom 13.10.2015

    Vier Menschen sind heute bei Attacken in Jerusalem und Tel Aviv gestorben. Die jüngste Gewaltwelle hat vor zwei Wochen begonnen und bereits 33 Menschenleben gefordert.