Ist Angela Merkel schuld am Aufkommen der Pegida?

Für das Entstehen rechtsnationaler Bewegungen wie Pegida in Deutschland sei letztlich Angela Merkel verantwortlich. Sagt ein Mann, der bis vor einem Jahr noch Minister in Merkels Regierung war. Ist das mehr als eine Retourkutsche? Casper Selg über eine neue und doch altbekannte Debatte.

Angela Merkel

Bildlegende: Vernachlässigt Merkels Union die rechte Wählerschaft? Ja, findet Ex-Minister Friedrich. Keystone

Dass in Dresden mittlerweile regelmässig fünfzehntausend Menschen für den Rechtsaussen-Protest der «Pegida» auf die Strasse gehen, dass eine Partei wie die «Alternative für Deutschland» mit ihrer Kritik an der Einwanderungspolitik so erfolgreich sei: All das liege daran, dass die CDU/CSU keine konservative Politik mehr betreibe. Das sagt kein geringerer als Hans-Peter Friedrich. Bis vor einem Jahr war er noch Minister in Merkels Regierung.


Deftige Kritik an Angela Merkel

4:27 min, aus Echo der Zeit vom 29.12.2014

Merkel gehe auf Themen der Linken und Grünen ein und plädiere für Anliegen wie den Mindestlohn und den Atom-Ausstieg, statt sich selber mit dem Thema «deutsche Identität» auseinanderzusetzen und die Rechtsaussen-Anliegen damit selber zu besetzen, kritisiert Friedrich.

Merkel orientiere sich auf die falsche Seite. Das habe sich zwar kurzfristig gelohnt, räumt er ein: Man sei so stärkste Partei geblieben.

Aber langfristig verlören die Christdemokraten damit ihr Profil und ermöglichten so erst das Entstehen neuer Bewegungen am rechten Rand.

Bloss eine Retourkutsche?

Die Kanzlerin selber reagiert, wie sie es immer tut, wenn ein neues Aufreger-Thema daherkommt: Sie geht wortlos darüber weg.

Regiert hat die CSU-Wortführerin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Sie meint zur Kritik ihres Parteikollegen Friedrich in der ARD: «Ich habe Probleme, das zu verstehen, weil ich seine Meinung nicht teile. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.»

Hasselfeldt weist darauf hin, dass Friedrich zu seiner Zeit in der Regierung alle Entscheidungen über die Ausrichtung der künftigen Politik selber mitgetragen habe. Er sei nicht glaubwürdig, wenn er jetzt daherkomme und alles als falsch bezeichne, was er zuvor bejaht habe.

Hans-Peter Friedrich war von Merkel vor einem Jahr als Innenminister fallen gelassen worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er in der Affäre um den Abgeordneten Sebastian Edathy seine Schweigepflicht über laufende Untersuchungsverfahren verletzt hatte. Dass Friedrich jetzt so frontal auf Merkel losgeht, verstehen viele als die Retourkutsche eines Mannes, der sich ungerecht behandelt fühlt.

Furcht vor der Spaltung

Und dennoch: Friedrich spricht ein Thema an, das CDU und CSU seit längerem umtreibt: Soll man sich weiter in die Mitte bewegen, wo man das grösste Wählerpotenzial sieht? Oder muss man die Anliegen konservativer Wähler im Auge behalten, die sich von der Union immer weniger vertreten fühlen?

In Deutschland war es bisher immer gelungen, das Aufkommen von grösseren rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Bewegungen zu verhindern. Das lag zum einen daran, dass die Deutschen nach der Erfahrung der Nazi-Zeit radikale Bewegungen generell ablehnten.

Es gab dafür aber auch noch einen anderen Grund, sagt Winfried Scharnagl, der frühere Chefredaktor des CSU-nahen «Bayernkuriers» im Deutschlandfunk: «Selbstverständlich gilt nach wie vor der grosse Grundsatz von Franz-Josef Strauss, dass rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei entstehen darf.»

Die CSU hat gemäss diesem Motto von Strauss immer schon einen konservativeren Kurs gefahren als die CDU. So haben CDU und CSU jahrzehntelang liberalere und konservativere Positionen gleichzeitig abgedeckt. Nur scheint das jetzt - bezogen auf die Wählerschaft am rechten Flügel - nicht mehr zu funktionieren. Viele Konservative befürchten eine Spaltung im bürgerlichen Lager.

Mehr als eine kurzzeitige Erscheinung?

Nun hat es vereinzelte Demonstrationen gegen die vermeintliche Überfremdung immer wieder gegeben, speziell in Ostdeutschland. Ausgerechnet dort also, wo die Ausländerzahlen besonders tief sind.

Nur sind diese Demonstrationen bisher auch immer wieder abgeflaut. Das könnte dieses Mal anders sein, denn jetzt wird die Spontan-Bewegung Pegida flankiert von der «Alternative für Deutschland», welche sich in drei ostdeutschen Bundesländern mit hohen Wähleranteilen in den Parlamenten festgesetzt hat.

Das war in früheren Jahren nicht der Fall – und damit der eigentliche Grund dafür, weshalb die Diskussion auf Seiten der Konservativen heute erregter geführt wird als bisher.