Ist Österreichs Politik ein Versuchsballon für Deutschland?

Morgen beraten die EU-Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Flüchtlingskrise. Die deutsche Kanzlerin wirbt erneut für eine europäische Lösung, aber verschiedene Länder preschen mit eigenen Massnahmen vor, beispielsweise auch Österreich. Was bedeutet das für Angela Merkel?

Gerollter Grenzzaun mit Grenzschild zu Österreich

Bildlegende: Welche Folgen hat die österreichische Flüchtlingspolitik für Deutschland? Keystone

SRF News: Wie sehr schadet Merkel diese österreichische Politik?

Steffen Angenendt: Österreich macht ja das, was in der deutschen Diskussion auch schon vorgeschlagen worden ist. Da wurde argumentiert, dass die Aufnahme abhängig gemacht werden soll von der Aufnahmefähigkeit der Kommunen. Dass Österreich das jetzt ankündigt, sieht zunächst so aus, als wenn es Frau Merkels Pläne durchkreuzt. Aber möglicherweise kann man es auch als Art Versuchsballon sehen, wo dann eben die deutsche Regierung sehr genau schaut, wie das funktioniert, wie andere Staaten reagieren, ob das vielleicht das Druckinstrument ist, noch mehr Länder in die Koalition der Willigen zu bekommen. Ich glaube, das hat auch eine bisschen eine Austest-Funktion.

Trotzdem wirkt die deutsche Kanzlerin international und innenpolitisch zunehmend isoliert. Was kann sie an diesem Gipfel noch erreichen?

Es wird beim Werben um weitere Zustimmung bleiben, sie wird sicherlich nochmals die Gefahren deutlich machen, die drohen, wenn es jetzt überall zu nationalen Alleingängen kommt. Vielleicht geht es ja auch um das Risiko, wenn es eben nicht zu einer Vergrösserung der Koalition kommt und Deutschland seine Grenzen selber zu macht.

3200 Flüchtlinge will Österreich noch pro Tag ins Land lassen und nur 80 Asylanträge annehmen. Lässt sich das umsetzen?

Es ist natürlich auch sehr viele symbolische Politik dabei. Es ist ja auch völlig unklar, was mit den Flüchtlingen passieren würde, die nach dem Erreichen der Obergrenze kommen. Und in wieweit eine Abweisung der Flüchtlinge mit der Genfer Konvention, mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zu vereinbaren ist, ist ja völlig ungeklärt. Für mich gehört es wie gesagt in den Bereich von symbolischer Politik, dass etwas angekündigt wird, um sozusagen politischen Druck aufzubauen. Ich halte das für eine recht gefährliche Politik, da wird eben schon mit Sprengstoff gezündelt, der vielleicht auch wirkungslos ist. Da sind viele Fragen ungeklärt, bei den österreichischen Vorschlägen, und bis jetzt gibt es keine Konkretisierung dazu.

Wie sieht es aus bei den Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums? Eigentlich dürften die ja nur befristet eingeführt werden.

Die dürfen nur befristet eingeführt werden, aber die Kommission hat in mehreren Fällen deutlich gemacht, dass sie vereinbar sind mit dem Schengener Abkommen. Was Ähnliches gab’s auch schon zu Kontrollen am Brenner. Temporäre Kontrollen gehen, die Frage ist, was passiert, wenn die dauerhaft werden. Das sind natürlich zum einen juristische Fragen, aber wichtiger sind die politischen Fragen, die damit verbunden sind. Und die Frage, was passiert in Europa, wenn die Grenzen eben wirklich systematisch kontrolliert werden. Wenn der Warenverkehr, der Fahrzeugverkehr genauer kontrolliert wird an den Übergängen. Und ob es überhaupt Kontrollen an der grünen Grenze geben kann, das ist eine weitere Frage.

Ist Europa heute besser oder schlechter gerüstet als vor einem Jahr?

Im Vergleich zum Stand vor einem Jahr haben sich die Fronten verhärtet. Die Spaltung zwischen den kleinen osteuropäischen Staaten und anderen Staaten wie Deutschland haben massiv zugenommen. Das ist eine fatale Entwicklung und das erschwert natürlich das Finden von Lösungen, an denen sich alle beteiligen und an denen alle mitwirken. Und solche Lösungen brauchen wir unbedingt. Das ist die Botschaft der Kanzlerin. Die Flüchtlingsproblematik ist ein gesamteuropäisches, ein internationales Problem, und so ein Problem kann man mit nationalen Alleingängen nicht lösen. Das betont sie immer wieder und das ist auch richtig.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

Steffen Angenendt

Von 2011 bis 2013 hat Steffen Angenendt als Berater für Migration und Entwicklung im deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gearbeitet.