Italien: Beschlagnahmte Güter bleiben bei den Kriminellen

Seit den achtziger Jahren beschlagnahmt der italienische Staat Güter von verhafteten Mafiosi. Diese Massnahme gilt als eine der effizientesten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Stichproben haben nun gezeigt, dass viele der konfiszierten Güter noch in den Händen der Mafia-Clans sind.

Der Erste, der merkte, dass man Mafiabosse am stärksten trifft, wenn man ihnen ihre Güter wegnimmt, war Pio La Torre – ein kommunistischer Abgeordneter aus Sizilien. Bereits in den 70er Jahren initiierte er ein Gesetz, das die Beschlagnahme von Mafiagütern vorsah, selbst wenn nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass diese mit Geldern illegaler Herkunft bezahlt wurden. Es reicht also nachzuweisen, dass der Mafioso zu einer kriminellen Organisation gehört, um seine Güter zu beschlagnahmen. Pio La Torre erlebte die Inkraftsetzung dieses Gesetzes nicht. Die Cosa Nostra auf Sizilien erschoss ihn vorher.

Der Geistliche Don Ciotti ist heute eine der führenden Persönlichkeiten Italiens, der Staat und Gerichte unaufhörlich daran erinnert, wie wichtig dieses Instrument im Kampf gegen die Mafia ist. Die Beschlagnahme von Mafia-Gütern durch den Staat schwäche das Image der Mafiosi sowie ihre Macht über das Gebiet, das sie kontrollierten, sagt Don Ciotti.

12'000 Mafia-Güter beschlagnahmt

Bis zum heutigen Tag hat der Staat laut Innenministerium 12'000 Mafia-Güter beschlagnahmt, dazu gehören Firmen, Landwirtschaftsbetriebe, Villen und Badestrände. Doch wie sich nun zeigt, heisst Beschlagnahme oder Konfiszierung nicht, dass das Gut dem Mafiaclan auch wirklich entzogen ist. Don Ciotti sagt, die Politik müsse sich beeilen und die Gesetze sofort anpassen.

Der Grund für die Eile: Bei einer Stichprobe im Raum Turin hat die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft festgestellt, dass die bei einer Aktion gegen die kalabrische N'drangheta beschlagnahmten Güter für rund 100 Millionen Euro auch drei Jahre danach noch immer in den Händen der Clanchefs oder ihrer Strohmänner sind.

Die wuchernde Bürokratie und unklare Gesetze machen es den Mafiabossen und ihren Anwälten einfach, die Güter unter ihrer Kontrolle zu behalten. Da dies das Resultat einer einzigen Stichprobe ist, nimmt die Anti-Mafia-Behörde in Rom an, dass das Ausmass des Schlamassels italienweit riesig ist.

Firmen gehen bankrott

Und dann haben die Experten von Don Ciottis Organisation Libera noch einen weiteren wunden Punkt entdeckt. Solange die Firma in den Händen eines Mafioso sei, der sich als ehrbarer Unternehmer ausgebe, solange erhalte die Firma von den Banken ohne Probleme Kredite, sagt der Experte von Don Ciotti. Kaum beschlagnahme aber der Staat ein solches Unternehmen wegen mafiöser Verstrickungen, kündeten die Banken alle Kredite.

Von den 12'000 beschlagnahmten Gütern seien 1'700 Firmen, wie das Innenministerium bestätigt. Nur noch ein paar Hundert seien aktiv. Alle andern seien zahlungsunfähig, meist, weil die Banken keine Kredite mehr gewährten.

Im Kampf gegen die Mafias ist das ein verheerendes Signal. Einmal mehr beweist der Staat, dass er unfähig ist. Manch einer sagt sich, die Firma mag mafiös gewesen sein. Doch ein paar Arbeitsstellen offerierte sie dennoch. Kommt aber der Staat, bricht alles zusammen.