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Einsam in der Flüchtlingskrise Italien schafft das nicht mehr allein

Rom droht, alle Häfen in Italien für Flüchtlinge zu sperren. Ein Ausdruck der Ohnmacht und Verzweiflung, sagt Christopher Hein vom Hilfswerk CIR.

Legende: Video 90'000 versuchten Flucht übers Mittelmeer abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2017.

«Seit langem wiederhole ich, dass die Frage der Migration eine europäische ist. Und das ist keine Redewendung», sagte Italiens Innenminister Marco Minniti der Zeitung «La Repubblica». Für die Regierung in Rom ist die Zeit der Sonntagsreden über «europäische Solidarität» vorbei: Sie droht mit einem Hafenverbot für Flüchtlingsschiffe.

Rund 10'000 Flüchtlinge sind in den letzten vier Tagen auf dem Mittelmeer aufgenommen und mehrheitlich nach Italien gebracht worden. Seenotretter wie SOS Méditerranée kritisieren Rom wegen seiner Drohung, fordern aber gleichzeitig: «Italien steht schon zu lange an der Frontlinie dieser humanitären Katastrophe. Es braucht eine koordinierte Antwort der europäischen Staaten.»

Europa schaut weg

Eben diese Antwort lässt weiter auf sich warten, sagt Christopher Hein, Gründer des Italienischen Flüchtlingsrats (CIR), eines Hilfswerks mit Sitz in Rom: «Ich verstehe sehr gut, dass Italien sagt: Jetzt ist es vorbei mit den schönen Worten und Erklärungen von Solidarität.» Denn realpolitisch geschieht wenig bei der Bewältigung des gemeinsamen jahrelangen Problems, das auf eine Lösung wartet.

Italien könnte die Menschen an die Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Österreichs bringen.
Autor: Christopher HeinZu einem noch drastischeren Schritt Roms

Als neustes Beispiel habe erst letzte Woche der Europäische Rat einen neuen Massnahmenplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschiedet. «Und da stand nichts Konkretes drin. Die einzige konkrete Massnahme ist, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu verstärken», moniert der Migrationsexperte und Völkerrechtler.

Nach gescheiterter Fahrt nach Europa: Am Hafen von Tripolis werden Migranten gesammelt und dann in ein Lager überführt.
Legende: Nach gescheiterter Fahrt nach Europa: Am Hafen von Tripolis werden Migranten gesammelt und dann in ein Lager überführt. Reuters

Dies bedeute aber, Flüchtlinge und Migranten unberechenbaren Gefahren auszusetzen. Seit Jahren berichten Menschenrechts-Organisationen über das Flüchtlingselend im Bürgerkriegsland Libyen: Mafiöse Netzwerke missbrauchen die Gestrandeten als Arbeitssklaven, viele vegetieren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Gefangenenlagern vor sich hin.

«Die Konsequenz [der verstärkten Zusammenarbeit mit Libyen] wäre, dass die Menschen auf unbestimmte Zeit in Folterzentren eingesperrt werden», sagt Hein.

Was Italien tun kann, aber nicht tun sollte

Nur dürfte die Drohung der italienischen Regierung, alle Häfen zu schliessen, eine leere bleiben. Auch Italien müsse sich an internationale Regelwerke halten, und diese sähen vor, dass Rettungsschiffe den nächsten sicheren Hafen ansteuern müssen: Ein Schiff unter deutscher Flagge im Mittelmeer könne schliesslich nicht mit hunderten aus Seenot Geretteten nach Hamburg fahren. Hein geht davon aus, dass die Massnahme «diskutiert wird und dann doch wieder in den verschiedenen Kanälen verschwindet».

Migranten und Flüchtlinge auf einem Boot.
Legende: In den letzten Tagen sind tausende Flüchtlinge und Migranten an Italien Küste angelangt. Keystone

Doch Italien könnte noch zu ganz anderen Mitteln greifen, sagt Hein: «Um es drastisch ausdrücken: Italiens einzige Möglichkeit, die anderen Länder Europas aufzurütteln, wäre zu sagen: Wir bringen die Menschen an die Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Österreichs – und dann seht zu, was ihr mit ihnen macht.»

Gut beraten wäre Italien allerdings nicht, diese ultimative Eskalationsstufe zu zünden, glaubt Hein. Nicht nur, weil diese Verletzung des Schengen/Dublin-Systems massive Kritik nach sich ziehen würde. Denn Italien steckt mitten in einer schweren Finanzkrise und ist auf Goodwill – und vor allem Geld – aus Brüssel angewiesen: «Für Rom spielen Argumente eine Rolle, die nichts mit Asyl und Migranten zu tun haben», so Hein.

Wie weiter?

Auch wenn Italien letztlich stillhalten sollte: Die Flüchtlingsströme übers Mittelmeer dürften Europa noch auf unbestimmte Zeit beschäftigen. Angesichts der dramatischen Erfahrungen, die viele der Menschen in Libyen und auf ihrer Überfahrt nach Europa machen, stellt sich die Frage: Warum tun sie sich das überhaupt an?

Aus zahllosen Gesprächen, die sein Hilfswerk mit Flüchtlingen und Migranten geführt hat, weiss Hein: «Sie kennen die Gefahren», aber trotzdem würden sie lieber Tausende Euro an Schmuggler zahlen, als in Libyen zu bleiben oder in ihre Heimat zurückzukehren, «das ist das Erschreckende», schliesst Hein.

58 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ach die armen Italiener. Das ist doch schon seit Jahren im Gespräch in Deutschland und der EU. Es scheint doch eher, dass die Mafia in Italien zusammen mit den Schleppern und den "Seerettern" (NGOs) ein riesiges Geschäft machen. Es ist ja bekannt, dass die Schlepper die Flüchtlinge gegen Bezahlung erst mal auf die Boote bringen und die sogenannten "Menschenrechtsorganisationen" die Flüchtlinge dann im Mittelmehr abholen und nach Italien bringen. Dort kommt das Geld der EU an NGO und Mafia.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Roe, sogar der Italienische Staatsanwalt, der das Gerücht mit den abkassierenden NGOs in die Welt gesetzt hat musste zugeben, dass er keinerlei Beweise hat für seine Beschuldigung und dass der Vorwurf erfunden ist. Haben Sie Beweise?
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      HP.Müller stimmt so nicht,der italienische Staatsanwalt hätte genügend Beweise,wurde aber zurück gehalten von der ital.Regierung.Zudem weiss man das auch ohne diese Aussage. Oder haben Sie Gegenbeweise Herr Müller?
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Mathis, haben Sie denn Beweise, die ich mit Gegenbeweisen entkräften müsste? Wenn der Staatsanwalt Beweise gehabt hätte, hätte er nicht zurückkrebsen müssen und hätte vorallem nicht in einem Interview sagen müssen, er habe keine Beweise.
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  • Kommentar von Dani Queren (Queren)
    Die Migrationshilfe vor der Libyschen Küste ist hoch organisiert und hat mit Seenot nichts zu tun. Die Migranten sind in Libyen massiven Repressionen ausgesetzt. Dies haben sie aber grossmehrheitlich selbst zu verantworten, denn sie benutzen Libyen nur um nach Europa zu kommen. Die Einschätzung des CIR kann ich bei weitem nicht teilen.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die Rundschau hat darüber einen Bericht gebracht: https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/seeschlacht-um-fluechtlinge-libysche-kuestenwache-gegen-helferschiffe?id=cd7cfd0d-8a8a-48a8-b0d8-9c318d0abe57 Das ist ein richtiges big business für die Schlepperindustrie und den NGO's.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      In dem Bericht heisst es aber nichts darüber dass die NGOs etwas am Schlepperwesen verdienen oder auch nur im Geringsten damit zu tun haben. Sie interpretieren da Dinge hinein, die weder gesagt noch dargestellt werden.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      HP.Müller auch wenn Nichts im Bericht steht vom Profit der NOGs Jemand muss ja die horrenden Summen bezahlen welche die Rettung , das Personal,die Privatflugzeuge,die Boote usw. kosten,wie stellen Sie sich das vor?
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Mathis, wollen Sie damit unterstellen, das Rote Kreuz und MSF nehme Geld von Schlepperbanden? Haben Sie Beweise dazu oder stellen Sie diese Verleumdungen einfach so in den Raum, weil wenn oft genug behauptet bleibt immer etwas negatives zurück?
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