Italien schafft Immobiliensteuer wieder ab

In Italien wird die von Ex-Regierungschef Mario Monti eingeführte Immobiliensteuer abgeschafft. Ein Pluspunkt für Berlusconi, der so sein Wahlversprechen einlöst. Kosten: rund vier Milliarden Euro.

Die italienische Regierung hat sich auf eine Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer geeinigt. Das gab Ministerpräsident Enrico Letta in Rom bekannt. Das Vorhaben kostet den Staat rund vier Milliarden Euro.

Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) setzte die Demokratische Partei von Regierungschef Letta unter Druck. Sie wollte die grosse Koalition auseinanderbrechen lassen, wenn Lettas Linkspartei nicht zustimmen würde.

Keine Steuererhöhungen

Die Steuerausfälle sollen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, schrieb der Innenminister. Steuererhöhungen soll es keine geben. Doch um das Loch in den Gemeindekassen aufzufüllen, sollen ab nächstem Jahr zweckgebundene Dienstleistungssteuern erhoben werden können.

Mit der von Ex-Regierungschef Mario Monti eingeführten umstrittenen Immobiliensteuer wird in Italien derzeit der erste Wohnsitz besteuert. Berlusconi hatte die Abschaffung der Steuer zum Hauptversprechen im Wahlkampf gemacht. «Das Thema Wohnsteuer zieht, weil 80 Prozent der Italiener Eigentümer ihres Hauses oder ihrer Wohnung sind», sagt SRF-Korrespondent Rolf Pellegrini.

Damit erzielt Berlusconi einen Etappensieg – und die Regierung Letta bleibt am Leben. Aber die nächste Feuerzone ist nicht weit weg. Schon bald wird im Parlament entschieden werden, ob Berlusconi wegen seiner Verurteilung für Steuerbetrug automatisch seinen Senatssitz und seine Wählbarkeit verlieren wird.