In Italien soll eine Lockerung der Arbeitnehmerrechte zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit führen. Der Vorsitzende der regierenden Mitte-Links-Partei, Matteo Renzi, legte Pläne für weichere Regeln bei Neueinstellungen und Kündigungen vor.
Im Gegenzug sollen Menschen, die ihre Stelle verloren haben, verbesserte Sozialleistungen erhalten. Arbeitgeber wiederum sollen im Gegenzug für Neueinstellungen weniger Steuern zahlen. Renzi steht der Partei von Regierungschef Enrico Letta vor. Er sieht seine Vorschläge als Diskussionsgrundlage an, der bald konkrete Schritte folgen sollen.
«Wer Jobs schafft, zahlt weniger»
Die Arbeitslosigkeit in Italien war neusten Zahlen zufolge im November auf 12,7 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1977. Auch die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit 41,6 einen Höchstwert.
Renzi schlägt unter anderem vor, Arbeitnehmer-Schutzrechte künftig parallel zur Dauer der Betriebszugehörigkeit auszuweiten. Bislang sind fest angestellte Arbeitnehmer quasi von Beginn an unkündbar. Das hat zu einem drastischen Anstieg von weitgehend schutzlosen Arbeitern mit Zeitverträgen geführt.
Einstellungsfreudige Firmen sollen künftig weniger Steuern auf Energie zahlen und anderweitige Vergünstigungen erhalten, während die Steuern auf Finanzgeschäfte erhöht werden sollen. «Wer Jobs schafft, zahlt weniger. Und wer im Finanzsektor tätig ist, zahlt mehr. Das ermöglicht es uns, die Unternehmenssteuer um zehn Prozent zu senken», so Renzi.
