Die italienische Regierung steht vor dem Ende: Alle fünf Minister von Silvio Berlusconis Partei «Volk der Freiheit» (PDL) haben ihren Rücktritt angekündigt. Dies sagte Angelino Alfano, Generalsekretär der Partei und bisheriger Vize-Ministerpräsident, gemäss italienischen Medien.
Damit reagiert die Berlusconi-Partei auf ein Ultimatum von Regierungschef Enrico Letta. Er hatte vor gehabt, nächste Woche die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Für die PDL ein «nicht hinnehmbares Ultimatum».
Worum geht es? Wieder einmal um ihn: Silvio Berlusconi. Besser gesagt, um seine politische Zukunft. Denn Berlusconi war wegen Steuerhinterziehung verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden. Der Senat soll demnächst beraten, ob Berlusconi sein Mandat entzogen wird oder nicht.
«PD wird nicht klein beigeben»
Heisst das, dass es bereits wieder zu Neuwahlen kommt? Vielleicht. «Für die Italiener ist das ja nichts Neues», sagt dazu SRF-Korrespondent Philipp Zahn. Und fügt an: Silvio Berlusconi habe einmal mehr bewiesen, dass er Italien führen wolle, als sei es sein privates Firmenimperium – auch wenn er gar nicht Regierungschef sei.
Nun muss sich Premier Letta mit Staatspräsident Giorgio Napolitano treffen. Dieser hatte bis jetzt immer betont, er wolle eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vermeiden. Napolitano könnte nun erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu suchen.
Bereits am Sonntag wird es wohl neue Konsultationen geben. «Die Demokratische Partei wird aber nicht so schnell klein beigeben», ist SRF-Korrespondent Zahn überzeugt. Sie würden versuchen, möglichst rasch eine neue politische Mehrheit auf die Beine zu stellen.
