Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Italien will Retter an die kurze Leine nehmen

Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, sollen sich künftig in Italien akkreditieren müssen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Parlamentskommission in Italien hat Massnahmen für Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, gefordert. Die Forderungen werden wohl umgesetzt.
  • Hilfsorganisationen müssten demnach ihre Finanzierung offenlegen und mit der italienischen Küstenwache kooperieren.
  • Die grossen und bekannten Organisationen befolgen diese Grundsätze bereits weitgehend.

Die italienische Politik mischt sich in Debatte über die Nichtregierungsorganisationen ein, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten und ans italienische Festland bringen. Eine Kommission der kleinen Parlamentskammer, des Senats, will mehr wissen über diese NGOs und hat einstimmig entsprechende Massnahmen gefordert.

Es ist damit zu rechnen, dass diese Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden. Hilfsorganisationen müssten sich demnach künftig in Italien akkreditieren lassen. Dabei hätten sie ihre Finanzierung offenzulegen.

Koordination durch Küstenwache

Ausserdem soll die italienische Küstenwache auch die Einsätze der privaten Rettungsschiffe zwischen Italien und Libyen von Anfang an koordinieren.

«  Bereits heute erfolgen fast alle Einsätze in enger Kooperation mit der Küstenwache. »

Loris De Filippi
Leiter der Ärzte ohne Grenzen in Italien

Diese Leitlinien werden von den grossen und bekannten NGOs schon bisher weitgehend befolgt. «Bereits heute erfolgen fast alle Einsätze in enger Kooperation mit der Küstenwache», sagt etwa Loris De Filippi, Leiter der Ärzte ohne Grenzen in Italien.

Verdächtigungen ohne Beweise

Diese Kooperation soll in Zukunft zur Pflicht werden. Debattiert wird auch, ob italienische Ermittlungsbehörden bei Rettungseinsätzen von NGOs dabei sein können, um gegen Menschenschmuggler zu ermitteln. Dieser heikle Punkt dürfte noch zu reden geben.

Die Politik hat sich in dieser Sache eingeschaltet, nachdem Verdächtigungen publik wurden, Hilfsorganisationen und libysche Menschenschmuggler könnten im Mittelmeer gemeinsame Sache machen. Beweise für diese Verdächtigungen konnte jedoch bisher niemand vorlegen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Das Zentrum für Flüchtlinge in Medenine und der Präsident, Mongi Slim.

    Ein Schutzraum für Flüchtlinge am Rand der Wüste

    Aus Kontext vom 9.5.2017

    In der südtunesischen Stadt Medenine in der Nähe der libyschen Grenze existiert ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge und Migranten. Es steht unter der Leitung des Tunesischen Roten Halbmondes und wird grösstenteils von der Schweiz finanziert.

    Mongi Slim, der Direktor des Roten Halbmondes in Südtunesien, berichtet über die Flüchtlinge aus Libyen, die hier stranden und über andere, die via Tunesien nach Europa gelangen wollen. Im Aufnahmezentrum können sie sich freiwillig für eine Rückkehr in ihr Herkunftsland entscheiden. Manche versuchen auch erneut, nach Europa zu emigrieren.

    Beat Stauffer

  • Die Flucht über das Mittelmeer

    Aus Tagesschau vom 29.4.2017

    Private Rettungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, könnten von Schleppern mitfinanziert sein, das sagt ein italienischer Staatsanwalt. Auch Frontex sagt, Private handelten immer eigenständiger. Schlepper und private Rettungsorganisationen würden vermutlich direkt miteinander kommunizieren.