Das Wichtigste in Kürze
- Eine Parlamentskommission in Italien hat Massnahmen für Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, gefordert. Die Forderungen werden wohl umgesetzt.
- Hilfsorganisationen müssten demnach ihre Finanzierung offenlegen und mit der italienischen Küstenwache kooperieren.
- Die grossen und bekannten Organisationen befolgen diese Grundsätze bereits weitgehend.
Die italienische Politik mischt sich in Debatte über die Nichtregierungsorganisationen ein, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten und ans italienische Festland bringen. Eine Kommission der kleinen Parlamentskammer, des Senats, will mehr wissen über diese NGOs und hat einstimmig entsprechende Massnahmen gefordert.
Es ist damit zu rechnen, dass diese Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden. Hilfsorganisationen müssten sich demnach künftig in Italien akkreditieren lassen. Dabei hätten sie ihre Finanzierung offenzulegen.
Koordination durch Küstenwache
Ausserdem soll die italienische Küstenwache auch die Einsätze der privaten Rettungsschiffe zwischen Italien und Libyen von Anfang an koordinieren.
Bereits heute erfolgen fast alle Einsätze in enger Kooperation mit der Küstenwache.
Diese Leitlinien werden von den grossen und bekannten NGOs schon bisher weitgehend befolgt. «Bereits heute erfolgen fast alle Einsätze in enger Kooperation mit der Küstenwache», sagt etwa Loris De Filippi, Leiter der Ärzte ohne Grenzen in Italien.
Verdächtigungen ohne Beweise
Diese Kooperation soll in Zukunft zur Pflicht werden. Debattiert wird auch, ob italienische Ermittlungsbehörden bei Rettungseinsätzen von NGOs dabei sein können, um gegen Menschenschmuggler zu ermitteln. Dieser heikle Punkt dürfte noch zu reden geben.
Die Politik hat sich in dieser Sache eingeschaltet, nachdem Verdächtigungen publik wurden, Hilfsorganisationen und libysche Menschenschmuggler könnten im Mittelmeer gemeinsame Sache machen. Beweise für diese Verdächtigungen konnte jedoch bisher niemand vorlegen.
