Italien will sich selbst aus dem Sumpf ziehen

Sblocca Italia – Bremsklötze weg – das ist der reisserische Titel für den Aktionsplan der Regierung Renzi in Italien. Der Premierminister will damit dem lahmenden Land für die nächsten 1000 Tage einen Peitschenhieb verpassen. Er ist aber nicht der Erste.

Matteo Renzi

Bildlegende: Gute Aussichten? Der itaienische Ministerpräsident Matteo Renzi übt sich in Optimismus. Keystone/Archiv

Italien wird es schaffen, Italien ist reformfähig, Italien wird nicht untergehen. Die frohen Botschaften zu verpacken ist für den schlagfertigen, beredten Twitterchampion Matteo Renzi wohl kaum ein Problem.

Doch ob er – der gewandte – mit seinen Parolen noch überzeugen kann, ist eine andere Frage. Denn Italien geht es sehr schlecht. Das Statistische Amt hat es heute nochmals bestätigt: Das Land ist in der Rezession, zum ersten Mal seit 50 Jahren.


Renzis hochfliegende Pläne für Italien

2:59 min, aus Echo der Zeit vom 29.08.2014

Riesiger Gesamtschuldenberg

Im letzten Monat gingen jeden Tag 1000 Arbeitsstellen verloren. Der Gesamtschuldenberg wächst. Er liegt bei fast 2200 Milliarden und hat allein im ersten Semester dieses Jahres um rund 100 Milliarden Euro zugenommen. Italien sei mittlerweile im Club der Schuldner des Club Méditerranée auf den letzten Rang abgerutscht, sagen auch italienische Ökonomen.

Diese Gufi, diese unheilbringenden Eulen, diese Schwarzseher, kann Renzi nicht ausstehen. Ihnen will er zeigen, wozu er und sein Belpaese unter seiner Führung fähig sind. Von Brüssel, von der gestrengen Frau Merkel, hat er gewiss das nicht bekommen, worauf er optimistisch zählte – nämlich die Ellbogenfreiheit, das offizielle Budgetdefizitlimit von 3 Prozent überschreiten zu dürfen. So hätte er die Wirtschaft mit frischem Geld ankurbeln können.

Jetzt will Renzi mit seinem Reformplan – für die nächsten 1000 Tage, wie er vollmundig sagt – dennoch der Wirtschaft einen Schub verpassen, ohne Extraausgaben. A costo zero, so lautet der Slogan, durch Einsparungen zunächst und durch Umbuchungen von bereits erhaltenen aber noch nicht ausgegebenen Krediten.

Vier Milliarden Euro würden angeblich rasch verfügbar, und damit könnten 700 bis 800 Grossprojekte lanciert werden. Ausserdem sollen im Nu über 1000 geldfressende, von den Gemeinden kontrollierte Defizit-Betriebe geschlossen, die Verwaltung auf Effizienz getrimmt, die Gesundheitskosten reduziert, und die Justiz berechenbar gemacht werden.

Rechtsunsicherheit angehen

Ausländische Investoren sollen keine Angst mehr haben müssen vor Rechtsunsicherheit und schikanösen haarspalterischen Reglementen. Sie sollen Italien appetitlich finden. Ähnliche Reformen wurden in den letzten Jahren von Renzis Vorgängern schon x-Mal angekündigt, aber sie blieben auf dem Papier.