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International Italien zieht Senatoren die Zähne

Er ist mächtig und hin und wieder unbequem. Jetzt soll die Macht des italienischen Senats beschnitten werden. Darauf haben sich die verschiedenen politischen Lager geeinigt. Künftig soll die Abgeordnetenkammer den parlamentarischen Ton angeben. Ziel ist ein Mehr an politischer Stabilität.

Premier Renzi
Legende: Einig mit dem politischen Gegner. Premier Renzi und Mitte-Rechts-Parteien wollen die Macht des Senats beschränken. Reuters

Die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi einigte sich mit Mitte-rechts Parteien auf zentrale Punkte einer umfangreichen Verfassungsreform. Die Pläne der PD, der rechtspopulistischen Lega Nord und der Mitte-rechts-Partei Forza Italia (FI) von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi sehen vor, die Macht in der Abgeordnetenkammer zu konzentrieren.

Gegenwärtig hat der Senat fast genau so viel Macht wie das Abgeordnetenhaus. Da jedoch regionale Wahlen seine Zusammensetzung bestimmen, herrschen in beiden Kammern oft völlig unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse, die die Regierung lähmen. Den Reformplänen zufolge soll der Senat nun unter anderem seine Befugnis einbüssen, selber Gesetze zu verabschieden und die Regierung mit einer Vertrauensabstimmung zu stürzen.

Weniger Senatoren, weniger Kosten

Zudem soll die Zahl der Senatoren von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden, unter anderem, um Kosten zu sparen. Senatoren sollen auch nicht mehr direkt gewählt werden. Vielmehr sollen Bürgermeister und Vertreter der Regionalregierungen sowie eine geringe Zahl direkt von Staatspräsidenten ernannte Senatoren in die Kammer entsandt werden.

Die Verfassungsänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wenn die Einigung zwischen den Parteien hält, sollte dies jedoch kein Problem darstellen. Vermutlich im Juli wird das Parlament mit den Debatten darüber beginnen.