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International Italiens Einwanderungsgesetz gerät unter Druck

Wer illegal nach Italien einreist, begeht eine Straftat – das soll sich ändern. Landesweit machen sich Politiker, Künstler und Intellektuelle für eine Lockerung des Einwanderungsgesetzes stark. Schon 85'000 Unterschriften hat die Zeitung «La Repubblica» gesammelt – und das scheint erst der Anfang.

Ein tunesischer Flüchtling liegt am Boden. Über ihm steht ein italienischer Soldat.
Legende: Die Überlebenden der Dramen auf den Flüchtlingsbooten gelten in Italien als Kriminelle – noch. Keystone

Nach der neuen Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa wächst der Druck in Italien für eine Revision des strengen Einwanderungsgesetzes. Die römische Tageszeitung «La Repubblica» startete eine Unterschriftensammlung.

Diese verlangt, das Einwanderungsgesetz so zu ändern, dass die illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet wird. Rund 85'000 Unterschriften wurden in wenigen Tagen gesammelt, darunter jene prominenter Politiker, Intellektueller und Künstler. Auch die aus Kongo stammende italienische Integrationsministerin Cécile Kyenge unterstützt die Kampagne zur Änderung des Gesetzes.

Änderung liegt in der Hand des Senats

Die Initiative wird unter anderem von der katholischen Kirche befürwortet. «Die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa sind keine Kriminellen. Illegale Einreise als Straftat muss abgeschafft werden», forderte der Präsident des päpstlichen Migrantenrates.

Die Justizkommission des Senats hatte bereits diese Woche einen Abänderungsantrag der oppositionellen Protestbewegung «Fünf Sterne» abgesegnet, mit dem illegale Einwanderung als Straftat gestrichen wird. Nun muss das Senatsplenum über den Antrag abstimmen.

Gesetz stammt aus rechter Feder

Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylwerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert.

Das Einwanderungsgesetz wurde vom Gründer der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen. Es ist seit 2002 in Kraft und wurde 2009 verschärft.

Legende: Video «Opfer werden geborgen» abspielen. Laufzeit 0:50 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.10.2013.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    De facto ändert sich mit einem gelockerten Einwanderungsgesetz gar nichts. Die Italiener statten den Grossteil der Lampedusa-Afrikaner (entgegen EU-Gesetz!) eh mit einem Schengen-Visum aus, wenn sie erstmal auf dem Festland sind, damit sie gegen Norden weiterreisen. Die CH kann ein Lied davon singen. Zu sehen auch in Hamburg, wo illegale Afrikaner seit einem Jahr in einer Kirche hausen, und in zwei Camps in Berlin, wo ebenfalls Lampedusa-Afrikaner X, Y und Z fordern und die Stadt erpressen.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Wieviele Millionen hat Italien? Und wo werden nachher die Fluechtlinge abgeschoben... in die Schweiz!
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Schön, dass die it. Kirche und etwa 85'000 Italiener unterschrieben haben, wenn Jeder von ihnen einen Flüchtling zuhause aufnimmt, und in jede italienische Kirche und Kappelle ein paar einziehen, wird es für's Erste wohl genügen. An der Schweizer Südgrenze allerdings wird man darüber nachzudenken haben, demnächst eine chinesische Mauer zu bauen - wenn die Italos schon Euro-Recht brechen, müssen wir es halt auch tun, ob wir wollen oder nicht, Hilfe gibts nämlich in Italien nicht, nur bei uns.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      @E.Jacob/Danke!Trifft den Nagel auf den Kopf!Im Hintergrund agieren"graue Eminenzen"die"geistige"und zugleich sehr handfeste wirtschaftliche Interessen daran haben,die Bevölkerungen ein wenig künstlich"aufzumischen".Wer waren damals die"globalen Strippenzieher"als es darum ging"sklavische"Arbeitskräfte nach Amerika zu bringen?Die Vorwände und Begründungen,damals wie heute,triefen von der gleichen scheinheiligen Doppelmoral.Die Zeiten u.Umstände ändern sich.Die Motivationen bleiben die Gleichen.
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