Italiens Energiepolitik auf dem Prüfstand – aber nicht nur die

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will vor den Küsten Italiens Gas weiter fördern lassen. Die Umweltverbände sind entsetzt, und nun entscheidet das Volk. In einem Referendum stimmen die Italiener über die Energiepolitik der Regierung ab und indirekt auch über die Popularität von Renzi.

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Umweltschützer laufen Sturm gegen Renzi

1:50 min, aus Tagesschau vom 15.4.2016

Die Italiener stimmen am Sonntag in einem Referendum über eine mögliche Einstellung der Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten des Landes ab. Das Thema wird auch in der Regierung kontrovers diskutiert. Bislang dürfen Erdöl- und Gaskonzerne innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste ohne zeitliche Begrenzung nach Rohstoffen bohren, bis diese erschöpft sind. Neun Regionen Italiens haben nun gefordert, diese Regelung abzuschaffen.

Für die einen ist die Gasförderung von strategischer Bedeutung, für die anderen nur eine Bedrohung. Bei Ravenna an der Adria dokumentieren Einwohner das Absinken des Bodens: fast einen halben Meter in 17 Jahren.

Ganz anders sehen es die Muschelfischer. Ihre Miesmuscheln wachsen sogar auf den Stahlkonstruktionen. Die Gasplattformen sind für sie eine ideale künstliche Muschelbank.

Renzi hofft auf niedrige Stimmbeteiligung

Ministerpräsident Matteo Renzi rief die Italiener hingegen indirekt auf, sich der Stimme zu enthalten – sehr zum Ärger einiger seiner Parteikollegen, die für eine Abschaffung der geltenden Bestimmungen plädieren. Renzi hofft auf eine niedrige Wahlbeteiligung, damit bei einem Sieg der Gegner das Ergebnis gar nicht rechtskräftig wird. Renzi möchte die Bodenschätze nicht ungenutzt lassen.

«Dieses Referendum ist völliger Quatsch», sagte Renzi. «Es heisst, dass damit auch über eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen abgestimmt wird. Aber in Wirklichkeit werden nur Anlagen geschlossen, die funktionieren, wodurch wir 11'000 Arbeitsplätze verlieren.»

Eigentlich sollte diese Volksabstimmung nach Wunsch der Initianten auch die Diskussion um Italiens Energiemix der Zukunft anregen, wie SRF-Italien-Korrespondent Phillipp Zahn erklärt. «Mit den Querelen in der Partei von Regierungschef Renzi scheint diese Gelegenheit aber wieder einmal verspielt.»

Mittlerweile ist aber auch schon der Frieden in Renzis Regierungspartei in Gefahr. Das Referendum wird zu einer Abstimmung für oder gegen Renzi hochstilisiert. Zudem werfen die Befürworter Renzi Bevormundung und undemokratisches Verhalten vor.