Italiens Premier unter Druck

Seit Tagen wächst der Druck auf Italiens Premier Enrico Letta: Sein eigener Parteichef Matteo Renzi drängt an die Macht. Doch Letta gibt sich unbeeindruckt. Trotzig hat er am Abend sein Regierungsprogramm vorgestellt.

Italiens Regierungschef Enrico Letta

Bildlegende: Italiens Regierungschef Enrico Letta wurde von seiner Partei aufgefordert, seinem Kollegen Renzi Platz zu machen. Reuters

Der italienische Premierminister Enrico Letta will nicht einfach klein beigeben und seinen Platz zugunsten seines Widersachers Matteo Renzi räumen. Doch die bittere Polemik zwischen Parteiführer Renzi und Letta lässt kaum einen Ausweg: Einer der beiden wird an der heutigen Sitzung des Parteivorstandes wahrscheinlich ins Abseits gedrängt.

Das heisst: Italien dürfte schon bald eine neue Regierung haben. Renzi, der junge schlagfertige Bürgermeister von Florenz, drängt mit aller Kraft an die Macht. Die Parteispitze eroberte er im Dezember. Letta versprach er dabei hoch und heilig, nicht an seinem Stuhl zu sägen. Doch solche Milde zeigt Renzi nun nicht mehr.

Letta kritisiert Renzis Strategie

Renzi will Letta als Premierminister beerben. Und so forderte er ihn in den letzten Tagen praktisch auf, den Platz für ihn zu räumen. Aber Letta, den zwar viele kritisieren, weil er zu wenig dynamisch regiere, dem andere aber Umsicht und Weitsicht bezeugen, hat seinen Stolz. Gestern Abend präsentierte er wie angekündigt seinen Aktionsplan, den Regierungspakt Impegno Italia. Dieser soll das krisengeschüttelte Land wirtschaftlich und politisch in bessere Zeiten führen.


Palastrevolution in Italien?

2:05 min, aus HeuteMorgen vom 13.02.2014

Hauptpunkte: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Reform der trägen Verwaltung, weniger Steuern für Unternehmen und Familien. Interessant zwar, aber weit wichtiger war die Ermahnung Lettas an seinen Gegenspieler: Palastmanöver und böses Gerede seien nicht die Mittel, um jemanden zum Rücktritt zu bewegen, sagte er.

Jene, die seinen Posten wollten, müssten klar sagen, was sie zu tun gedenken. Letta will also das Feld nicht kampflos räumen und Flagge zeigen. Freilich: Im Vorstand des Partito democratico, der heute Nachmittag zusammentritt, hat der ehrgeizige Jungstar Renzi die Mehrheit hinter sich.

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Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Enrico Letta lehnt Rücktritt ab

    Aus Tagesschau vom 13.2.2014

    In Italien spitzt sich der Machtkampf innerhalb der regierenden Demokratischen Par-tei dramatisch zu. Parteipräsident Renzi wirft dem Ministerpräsidenten Enrico Letta vor, das Land lediglich zu verwalten und nicht vorwärts zu bringen. Ministerpräsident Letta zeigt sich kämpferisch und lehnt einen Rücktritt dezidiert ab.

  • Im Dezember mochten die zwei noch zusammen klatschen: Matteo Renzi und Enrico Letta an einer Veranstaltung in Mailand.

    Italien vor einer Rochade: Geht Letta? Kommt Renzi?

    Aus Echo der Zeit vom 12.2.2014

    Italiens Regierungschef Enrico Letta ist seit zehn Monaten im Amt - und er steht unter Druck. Sein Parteifreund Matteo Renzi verlangt schnellere Reformen, und empfiehlt sich so gleichzeitig als möglicher Nachfolger Lettas.

    Rolf Pellegrini