Italiens Premier zückt den Rotstift

Italiens Regierung macht Ernst: Unternehmen und einkommensschwache Arbeitnehmer sollen künftig weniger durch Steuern belastet werden. Das Bündel von Massnahmen hat jetzt den Ministerrat passiert. Das Staatsbudget soll schlanker und transparenter werden, lautet die Devise.

Ein Mann schreibt etwas mit einem Rotstift

Bildlegende: Skizziert Italiens Weg zu weniger Staatsausgaben und Steuervereinfachungen: Premier Renzi. Keystone

Italiens Regierung das umfangreiche Paket mit Massnahmen zur Steuersenkung verabschiedet. Vorgesehen ist eine Senkung der Einkommenssteuer für Italiener mit einem Jahreseinkommen unter 26'000 Euro, wie Premier Matteo Renzi mitteilte. Laut dem Massnahmenpaket werden einkommensschwache Arbeitnehmer ab Mai monatlich im Durchschnitt 80 Euro mehr beziehen.

«  Das ist eine Revolution »

Matteo Renzi
Italiens Ministerpräsident

Auch die regionale Unternehmenssteuer IRAP soll um zehn Prozent reduziert werden. Zugleich stellte Renzi Massnahmen zur Steuervereinfachung vor. Dies werde sich positiv auf das ganze Wirtschaftssystem auswirken.

«Endlich sind wir in der Lage, den Italienern Geld zurückzugeben. Das ist eine Revolution», erklärte Renzi. Zugleich versprach er eine Besserung der Zahlungsmoral seitens des Staates. Die Regierung werde die Schulden der öffentlichen Verwaltung bei Privatunternehmen abbauen. Dafür werde der Staat acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Staatsausgaben im Internet sichtbar

Die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltungen sollen in maximal zwei Monaten im Internet veröffentlicht werden. Im Rahmen der Ausgabenrationalisierung soll das öffentliche Gesundheitswesen nicht belastet werden, sagte Renzi.

Ausgabenkürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro sind demzufolge im Verteidigungsministerium geplant. Manager in Staatsunternehmen werden künftig nicht mehr als 240'000 Euro beziehen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Der italienische Premier Matteo Renzi setzt eine erste der versprochenen Reformen um.

    Italien spart in seinen Provinzen

    Aus Rendez-vous vom 4.4.2014

    Premier Matteo Renzi kann einen ersten Erfolg in seiner Reformagenda verbuchen: Das italienische Parlament hat beschlossen, den 110 Provinzen des Landes fast alle Kompetenzen zu entziehen. 3000 lokale Regierungsämter werden so eingespart. Wird Italien damit leichter regierbar?

    Massimo Agostinis

  • Italiens «positiver Schock»

    Aus Tagesschau vom 12.3.2014

    Das erste Reformpaket des neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ist fertig. Heute hat Renzi es präsentiert: Niederige Steuern und mehr Arbeitsplätze verspricht der junge Regierungschef. Sein Volk ist skeptisch.

  • Matteo Renzi während einer Zeremonie im Palazzo Vecchio in Florenz, Italien, am 14. Februar 2014.

    «Renzi will Tempo, Tempo, Tempo»

    Aus Echo der Zeit vom 14.2.2014

    Italiens Premier Letta überreichte Staatspräsident Napolitano das Rücktrittsgesuch. Nachfolger dürfte sein partei-interner Rivale Renzi werden, und dies ohne Neuwahlen.

    Wie kommt das in Italien an, für was steht der 39jährige Renzi? Antworten von Peter Kammerer, emeritierter Soziologieprofessor der Universität Urbino.

    Roman Fillinger