Paukenschlag in Rom Italiens Regierungspartei gespalten

Das Wichtigste in Kürze

  • Mitglieder des linken Flügels der regierenden Demokratischen Partei sagen sich aus Protest gegen den linksliberalen Kurs des früheren Ministerpräsidenten und Parteichefs Matteo Renzi vom PD los.
  • Die neu gegründete DP ruft in einem Manifest zur Wiederbelebung des Mitte-links-Lagers auf. Vorbild ist dabei das von Romano Prodi geführte Bündnis Ulivo (Ölbaum), das 1996 und 2006 die Parlamentswahlen gewann.
  • DP-Führungsfiguren sind der ehemalige PD-Fraktionschef Roberto Speranza und der Präsident der Region Toskana, Enrico Rossi.

Die in Italien regierende Demokratische Partei (PD) hat sich aufgespalten. Mitglieder des linken Flügels sagten sich aus Protest gegen den linksliberalen Kurs des früheren Ministerpräsidenten und Parteichefs Matteo Renzi vom PD los.

Wider den «Rechtsdrall»

Sie riefen die neue Bewegung der Demokraten und Progressisten (DP) ins Leben. Mit von der Partie ist bei der DP auch eine Abspaltung von der erst kürzlich gegründeten Italienischen Linken (SI).

Das Gründungsmanifest gleicht streckenweise einer Abrechnung mit Renzi. Die DP werde «zu ihrem Kurs zurückfinden und den Rechtsdrall aufgeben», heisst es darin. Die Parteineugründer warfen Renzi vor, die einstmals linken Demokraten zu sehr nach rechts geöffnet zu haben. Zudem bescheinigten sie dem früheren Ministerpräsidenten, der auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze hofft, übermässigen persönlichen Ehrgeiz.

«Nicht am Ehrgeiz ihres Führers ersticken»

Die neu gegründete DP werde «nicht am Ehrgeiz und an der arroganten Anmassung ihres Führers ersticken», die «unweigerlich unsere Gegner zum Sieg führen würden», heisst es in dem Gründungsdokument.

Im Manifest wird zur Wiederbelebung des Mitte-links-Lagers aufgerufen. Vorbild ist dabei das von Romano Prodi geführte Bündnis Ulivo (Ölbaum), das 1996 und 2006 die Parlamentswahlen gewann.

«Linke wieder aufbauen»

DP-Führungsfiguren sind der ehemalige PD-Fraktionschef Roberto Speranza und der Präsident der Region Toskana, Enrico Rossi. «Wir haben einen Feind - die Rechte und ihre populistischen Ableger, und wir können ihn nur besiegen, indem wir die Linke wieder aufbauen», sagte Rossi. Prominente Unterstützer sind der ehemalige PD-Parteichef Pier Luigi Bersani und der frühere Ministerpräsident Massimo D'Alema.

Renzi war vergangene Woche von seinem Posten als Chef der Demokratischen Partei zurückgetreten, hatte dabei aber erklärt, er wolle bei der Wahl im Juni erneut für den Posten des PD-Vorsitzenden kandidieren.

Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen werden lauter

Parlamentswahlen stehen in Italien eigentlich erst im Jahr 2018 an. Allerdings wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen lauter, unter anderem von Seiten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Seit Dezember wird die italienische Regierung vom PD-Politiker und Renzi-Vertrauten Paolo Gentiloni geführt. Es wurde damit gerechnet, dass die neue DP die Regierung Gentiloni zunächst weiter unterstützt.