Italiens Verfassungsgericht erteilt Parteien einen Nasenstüber

Die italienischen Parteien streiten sich seit Inkrafttreten des Wahlgesetzes 2005 darüber, ob es verfassungskonform ist. Acht Jahre danach wissen sie es nun: In wesentlichen Punkten verstösst es gegen die Konstitution. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Kaum war das italienische Wahlgesetz 2005 in Kraft gesetzt worden, bezeichnete es dessen Urheber, der damalige Reformminister Roberto Calderoli von der Lega Nord, selber als «porcata», als Schweinerei. Seither heisst das Gesetz «Porcellum».

Calderoli sitzt im Parlament und hält seine Hände geschlossen vor dem Mund.

Bildlegende: Dass das italienische Wahlgesetz illegal war, war dem ehemaligen Reformminister Roberto Calderoli schnuppe. Keystone

Calderoli gab damit selber zu, dass es vermutlich verfassungswidrig ist. Jedoch war es ihm egal. Das Wahlgesetz sieht für die stärkste Koalition 55 Prozent aller Sitze in der Abgeordnetenkammer vor – selbst wenn ihr Wähleranteil in Wirklichkeit viel tiefer liegt.

Zudem lässt das «Porcellum» nur blockierte Listen zu. Das heisst: Jede Partei tritt in den Wahlkreisen mit einer Kandidatenliste an, die die Wählerinnen und Wähler nicht abändern können.

Gesetz gefiel auch linken Parteichefs

Das gab den Parteichefs unglaubliche Macht über ihre eigenen Abgeordneten, denn: Jeder Gewählte wusste, wenn er nicht streng auf Linie des Chefs bleibt, dass er von diesem bei allfälligen Neuwahlen auf einen hinteren Listenplatz verbannt werden könnte.

Beobachter glauben, dass es deswegen jahrelang in der Partei des Ex-Premiers Silvio Berlusconi keinen nennenswerten Widerstand gegen ihn gab. Das Gesetz gefiel jedoch ebenfalls den linken Parteichefs, auch wenn sie vor den TV-Kameras wortreich dagegen wetterten.

Das Verfassungsgericht kommt nun zum Schluss: Das «Porcellum» widergebe nicht den tatsächlichen Wählerwille und müsse geändert werden.