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Italiens wählerstärkste Partei Fünf Sterne und viele leere Versprechen

Unideologisch, direktdemokratisch, digital: Die Protestpartei Cinque Stelle startete durchaus innovativ, anerkennt ein Parteienforscher. Aber nicht immer hielt sie Wort.

Legende: Audio Gerbaudo: «Eine Partei ohne Führung ist unmöglich» abspielen.
6:55 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.04.2018.

Als die Protestbewegung um den Komiker Beppe Grillo vor rund zehn Jahren erstmals in Erscheinung trat, hatte sie ein einmaliges Versprechen: Cinque Stelle sei keine normale Partei. Cinque Stelle sei unideologisch, digital und daher direktdemokratisch. Jeder dürfe seine Meinung einbringen und sich für Wahlen aufstellen.

Die Bewegung sei tatsächlich sehr innovativ gewesen, sagt Paolo Gerbaudo, Direktor des Zentrums für digitale Kultur am King's College in London. Unter anderem habe sie eine Plattform eingeführt, auf welcher die Mitglieder mitwirken können. Aber nicht immer habe sie die vollmundigen Ankündigungen einlösen können.

Paolo Gerbaudo

Paolo Gerbaudo

Zentrum für digitale Kultur, Kings College

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Gerbaudo ist Direktor des Zentrums für digitale Kultur am King's College in London und untersucht den Wandel politischer Parteien im digitalen Zeitalter.

SRF News: Welche ihrer anfänglichen Versprechen hat die Partei gebrochen?

Paolo Gerbaudo: Einige der Versprechen, zum Beispiel das einer führungslosen Demokratie, wurden nicht eingehalten, weil es wahrscheinlich gar nicht möglich gewesen wäre. Eine Partei ohne Führung ist unmöglich.

Wie sieht es mit dem Versprechen aus, dass jeder auf den Plattformen der Fünf-Sterne-Bewegung mitdiskutieren und die Politik so beeinflussen kann?

Die Leute können sich auf der Plattform einbringen. Es gibt ein Tool. Jeder kann einen neuen Gesetzesvorschlag präsentieren. Aber so simpel ist es dann eben doch nicht. Es gibt keine Garantie, dass ein Vorschlag Beachtung findet und ins Parteiprogramm einfliesst. Die Tatsache, dass Mitglieder sich einbringen, bedeutet nicht automatisch, dass die Leute auch alle gleichermassen die Politik beeinflussen können.

Aber auf der Plattform finden doch Abstimmungen statt?

Die Plattform wird regelmässig für Abstimmungen genutzt. Beispielsweise gab es Referenden über den Ausschluss gewisser Parteimitglieder, denen vorgeworfen wurde, sie hielten sich nicht an die Parteiregeln. Die Ausschlussfrage wurde der Basis vorgelegt. Es wurde auch abgestimmt, in welche Gruppe des EU-Parlaments man wolle.

Die Idee, dass Kandidaten aus der Bewegung herauskommen, dass es Normalos sind, geht ein bisschen verloren.
Autor: Paolo GerbaudoForscher am King's College in London

Es ist einfach so, dass die meisten Abstimmungen auf der Plattform vereinfachte Volksentscheide sind. Die Mitglieder können zwar entscheiden, ob sie einen Vorschlag unterstützen wollen oder nicht. Aber notabene sind es Ideen, welche die Parteispitze eingebracht hat.

Ein Modell für die Schweiz?

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Ein Modell für die Schweiz?
Legende:Twitter

Maximilian Stern ist Co-Autor des Buches «Agenda für eine digitale Demokratie» und beschäftigt sich damit, wie man Bürger in Entscheidungen miteinbeziehen kann. Auch in der Schweiz seien die Parteien im Netz präsent, sagt er: «Doch die Kommunikation ist noch sehr einseitig. Partizipation ist bislang digital kaum möglich.»

Stern sieht einiges an Potential: Die Parteien könnten Ideen sammeln und diese bewerten lassen, Kandidaten suchen, Wahllisten zusammenstellen lassen und den Austausch fördern: «Sie könnten insgesamt schneller und gezielter Positionen fassen und das Know-how besser einbinden – und das nicht nur bei den Jungen.»

Durch eine bewusstere digitale Strategie könnten die Parteien zudem den Mitgliederschwund stoppen. «Sie wären auch weniger auf professionelle Berater und Berufspolitiker angewiesen und könnten damit das Milizsystem fördern.» Das alles sei neben dem teils fehlenden digitalen Know-how aber auch eine Frage des Geldes, so der Co-Gründer des Think-Tanks «foraus».

Ein anderes direktdemokratisches Versprechen von Cinque Stelle war, dass sich jede Person zu Wahlen aufstellen kann und die Bewegung den Kandidaten online wählt. Was ist daraus geworden?

Das hat sich ein bisschen geändert. Das Verständnis in den Anfangsjahren war: Nur Mitglieder der Bewegung, die schon länger dabei sind, können an den Online-Vorwahlen teilnehmen und gewählt werden. Vor den letzten Wahlen gab es nun einige ziemlich prominente Kandidaten, etwa Fernsehjournalisten. Kurz: Ausgewählt von der Parteispitze, direkt für die Online-Wahlen. Das gab es zuvor nie. Die Idee, dass Kandidaten aus der Bewegung herauskommen, dass es Normalos sind, geht ein bisschen verloren.

Einige Mitglieder der ersten Stunde stören sich daran. Es gab Parteiaustritte und es gibt auch Beispiele von Online-Mobbing gegen andersdenkende Parteimitglieder. Was läuft schief?

Einiges. An erster Stelle steht die Plattform «Rousseau», benannt nach dem Genfer Philosophen. Sie ist im Besitz der Partei. Niemand weiss, wie sie genau funktioniert. Hier gibt es ein Transparenzproblem. Das zweite Problem betrifft die Verifikation der Online-Umfragen und -Abstimmungen.

Wir alle wissen, wie korrupt die italienische Politik war. Die Cinque-Stelle-Bewegung und ihre Politiker gelten als ehrlich, normal und bodenständig.
Autor: Paolo GerbaudoForscher am King's College in London

Es gibt keine externe Kontrollstelle. Das ist problematisch. Nur die Firma, die für die Parteispitze arbeitet, hat alle Informationen und Daten. Das wirft Zweifel auf, ob es nicht auch Manipulationen gibt. Ich sage nicht, dem sei so. Aber Zweifel kommen auf.

Veranstaltung der 5-Sterne-Bewegung 2013 auf dem Domplatz in Mailand.
Legende: Veranstaltung der 5-Sterne-Bewegung 2013 auf dem Domplatz in Mailand: Viele Italiener begrüssen die Bewegung, um die als korrupt verschriene politische Elite des Landes aufzumischen. Reuters

Bei den Wahlen hat fast jeder dritte Italiener seine Stimme Cinque Stelle gegeben. Italien hat 60 Millionen Einwohner. Wie viele Menschen können in der direktdemokratischen Fünf-Sterne-Bewegung wirklich mitreden?

Zurzeit haben rund 150'000 Mitglieder Zugang zur Plattform von Cinque Stelle, also relativ wenige. Einer der Gründe dafür ist der arbeitsintensive Prozess bis zur Zulassung. Alle eingereichten Dokumente werden von Hand kontrolliert. Um fair zu sein: Die Bewegung hofft, einige der direktdemokratischen Mechanismen allen zu öffnen, sobald sie an der Macht ist.

Heute ist vieles nur ein ‹Posten› und ‹Kommentieren› von existierenden Vorschlägen. Mit der heutigen Technologie wäre viel mehr möglich.
Autor: Paolo GerbaudoForscher am King's College in London

Auch wenn die Tools offen sind, ein Problem bleibt: Wie werden sie verwaltet? Und inwiefern wird es den Bürgern möglich sein, tatsächlich teilzunehmen und nicht nur oberflächlich an Scheinabstimmungen mitzumachen?

So digital-direktdemokratisch wie einst versprochen ist die Bewegung nicht. Aber offensichtlich schadet es der Partei an der Urne ja nicht. Warum?

Weil sie viele gute Sachen gemacht hat. Diese haben nichts mit der direkten Demokratie zu tun. Das direktdemokratische System ist nur ein Teil eines grösseren Versuchs, die italienische Politik zu verändern. Wir alle wissen, wie korrupt diese war. Die Cinque-Stelle-Bewegung und ihre Politiker gelten als ehrlich, normal und bodenständig. Und tatsächlich sitzen heute Personen in den Parlamenten, die den italienischen Bürger eher repräsentieren. Interessant ist auch: Cinque Stelle ist die Partei mit den meisten Frauen. Es ist die Partei, welche in einer Zeit grosser Armut in Italien soziale Forderungen einbringt. Diese Positionen stossen beim italienischen Volk auf Anklang.

Was müsste Cinque Stelle tun, um eine echte digitale, direktdemokratische Partei zu werden?

Erstens: Es müsste möglich sein, dass Mitglieder Vorschläge einbringen, die – sofern sie bei der Basis auf Anklang stossen – für die Partei verbindlich wären. Zweitens: Mehr Transparenz bei Online-Umfragen und Abstimmungen. Es darf nicht sein, dass Befragungen der Basis so kurzfristig angesetzt werden wie heute und dass man kaum Zeit hat zu reagieren. Ansonsten sind diese Umfragen nur ein Absegnen der Entscheide, die eigentlich schon lange von Oben gefällt worden sind. Drittens: Ein ausgeklügelteres System für die digitale Demokratie und Partizipation. Heute ist vieles nur ein ‹Posten› und ‹Kommentieren› von existierenden Vorschlägen. Mit der heutigen Technologie wäre viel mehr möglich.

Das Gespräch führte Fabio Flepp.

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