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UNO-Resolution zu Aleppo Ja zu Beobachtermission – aber mit Vetorecht Russlands

Die Evakuierungen aus Ost-Aleppo laufen weiter. Eine UNO-Beobachtermission ist nicht mehr ausgeschlossen.

Legende: Audio «Immerhin ein Kompromiss im Sicherheitsrat» abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
1:47 min, aus HeuteMorgen vom 19.12.2016.
  • Nach zähen Verhandlungen kam im UNO-Sicherheitsrat offenbar ein Kompromiss zustande.
  • Die geplanten UNO-Beobachter waren ein Streitpunkt.
  • Nun soll der Einsatz der UNO-Beobachter mit den Akteuren abgesprochen werden. Das bedeutet faktisch, dass Syrien, der Iran und Russland ein Vetorecht haben.

Der UNO-Sicherheitsrat tagte über drei Stunden lang hinter verschlossenen Türen und verständigte sich schliesslich auf einen Kompromiss, den anscheinend auch Moskau mitträgt. Russlands UNO-Botschafter Vitali Tschurkin spricht nun von einem guten Text.

Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre erklärt, mit der geplanten Resolution lasse sich ein neues Srebrenica verhindern. Er erinnert damit an die Massaker in der bosnischen Stadt vor zwei Jahrzehnten. Abgestimmt wird im mächtigsten UNO-Gremium heute Nachmittag Schweizer Zeit.

Kein freier Zugang für humanitäre Hilfe

Doch der Preis für die nun erwartete russische Zustimmung ist hoch. Der ursprüngliche französische Resolutionsentwurf forderte freien Zugang für humanitäre Helfer der UNO und ihrer Partnerorganisationen. So soll eine gerechte Verteilung der humanitären Hilfe erreicht werden.

Ausserdem sollte sofort eine UNO-Beobachtermission installiert werden, um zu verhindern, dass in Aleppo weiter Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Geschähe dies trotzdem, wären dank der Mission neutrale Beobachter vor Ort, die darüber berichten und Beweise für allfällige spätere Kriegsverbrecherprozesse sammeln könnten.

Ein Hoffnungsschimmer für die Beobachter

Besonders an dieser Beobachtermission störte sich Russland. Und wohl ebenso das syrische Regime, das, unterstützt von iranischen Truppen und schiitischen Söldnern, Aleppo inzwischen kontrolliert.

Der Resolutionsentwurf wurde deshalb weichgespült. Die Stationierung von UNO-Beobachtern bedarf jetzt der Absprache mit den Akteuren vor Ort. Das heisst wohl: Es gibt quasi ein syrisch-iranisch-russisches Vetorecht, bevor die UNO-Leute tätig werden können.

Schon bisher forderte UNO-Friedensvermittler Staffan de Mistura internationale Beobachter vor Ort, um die Evakuierungen zu überwachen. Die Antwort aus Damaskus lautete bisher: Nein.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Was nützt der Sicherheitsrat überhaupt noch, wenn Russ., Syrien ,Iran, das Vetorecht haben. Ein völlig sinnloser Verein. Abschaffung! Eine totale Änderung der Statuten liegt auch nicht drin, da kommt wieder das Vetorecht zum Zuge.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Untereinander absprechen ist doch nichts schlimmes und nötig.Was bei der UNO schlimmes rauskommt hat man im Kroatienkrieg gesehen.Das hat und auch in Syrien wird das noch viele Jahre sich im Zusammenleben auswirken.
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  • Kommentar von Urs Graf (U.G)
    Schon bezeichnend: die "Rebellen" lassen die Zivilbevölkerung ziehen und 1000 von ihnen werden in Rebellengebiete "evakuiert" Das sagt doch kar aus wer genau hier bislang vom Westen beschützt wurde. Welche Drecksspiele inkl. medialer Propaganda in den letzten Monaten. Die Medien haben sich an diesen Machenschaften mitschuldig gemacht, weil sie dieses Treiben decken. In Mossul sind 1Mio! Menschen mit dem IS eingekesselt und man liest NICHTS darüber. Ich glaube das sagt genug!
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Nicht nur in den letzten Monaten... eigentlich mindestens seit dem 2.WK. Siehe den Historiker Prof. Antony C. Sutton. Durch seine Recherchen erhält man ein Bild, was wirklich hinter den Kulissen ablaufen mag. Gelegentlich liefern Journalisten und andere Autoren ein Blick dahinter, meist aber läuft die offizielle show ab.
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