Mit 222 zu 64 Stimmen votierte das griechische Parlament nach einer nächtlichen Marathondebatte für das dringend benötigte dritte Hilfspaket der Gläubiger. Da nicht weniger als 43 Syriza-Abgeordnete ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, waren für diese Mehrheit die Stimmen der Opposition nötig.
Wir konnten einen Bankrott abwenden.
Tsipras hatte die Abgeordneten in der Debatte aufgefordert, das Abkommen mit den Gläubigern abzusegnen, um das «Überleben des Landes» sicherzustellen.
Das auf drei Jahre angelegte Rettungsprogramm soll einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben. In einer ersten Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fliessen.
Griechenland muss im Gegenzug umfangreiche Reformen auf den Weg bringen. Am Freitag wurden unter anderem Steuererhöhungen, weitere Einschränkungen bei der Frühverrentung und die Öffnung von geschützten Berufen beschlossen.
Nächtliche Verzögerungstaktik
Die Debatte hatte bis zum Morgen gedauert, weil die Parlamentspräsidentin eine vehemente Gegnerin des Sparprogrammes ist. Sie habe mit allen Mitteln versucht, die Debatte zu verzögern oder gar zu blockieren, erklärt SRF-Korrespondent Werner van Gent.
«Tsipras ist nicht der Sieger, er hat weniger als die angepeilten 120 Parlamentarier hinter sich bringen können. Wäre es eine Vertrauensabstimmung gewesen hätte er das Parlament auflösen lassen müssen. Tsipras tritt jetzt die Flucht nach vorne an, und wird versuchen, eine Vertrauensabstimmung durchs Parlament zu bringen.»
Ball liegt bei den Finanzministern
Nun können sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister mit den Massnahmen auseinandersetzen und weitere Hindernisse aus dem Weg räumen. Die EU-Kommission hatte am Morgen betont, das Paket werde sich auf nachhaltige Finanzen und Reformen konzentrieren.
Für den Fall, dass eine kurzfristige Zahlung aus dem dringend benötigten Hilfspaket nicht möglich sein sollte, hat die Kommission laut einem internen Dokument bereits eine Brückenfinanzierung über 6,04 Milliarden Euro vorbereitet. Knapp 4,4 Milliarden davon sollen für die Begleichung von Rückzahlungspflichten gegenüber dem IWF und der EZB verwendet werden.
Tsipras hat keine Mehrheit mehr
Die Abstimmung offenbarte einmal mehr, dass die Regierung von Alexis Tsipras keine Mehrheit mehr hat. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter dem Ministerpräsidenten.
Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausbezahlt ist, hiess es aus Regierungskreisen. Anschliessend wolle der in der Bevölkerung nach wie vor äusserst populäre Ministerpräsident dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das könnte um den 20. August herum geschehen. Die Verfassung schreibt einen solchen Schritt zwar nicht vor, legt ihn aber nahe, wenn eine Regierung auf weniger als 120 der insgesamt 300 Abgeordneten des Parlaments zählen kann.
Ein Abgeordneter der oppositionellen Konservativen kündigte bereits an, seine Fraktion werde in einer Vertrauensabstimmung nicht für die Regierung stimmen. Beobachter rechnen mittelfristig mit Neuwahlen oder der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in einer grossen Koalition.
