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International Ja zur Volksabstimmung: Parlament stärkt Tsipras den Rücken

Das Ringen Griechenlands um weitere Finanzhilfen der Eurogruppe ist gescheitert. Dienstag ist Schluss, sagen die EU-Finanzminister. Ungeachtet dessen hat das griechische Parlament Staatschef Tsipras den Rücken gestärkt: Am 5. Juli soll das Volk über die Reformvorschläge der Gläubiger abstimmen

Legende: Video Eurogruppe bricht mit Athen – doch Tür steht offen abspielen. Laufzeit 08:16 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 27.06.2015.

Zum fünften Mal innert zehn Tagen haben sich am Samstag die Euro-Finanzminister zum Thema Griechenland getroffen. Es folgte eine Nachricht von wohl unabsehbarer Tragweite: Die Eurogruppe lehnte die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. Das Land steuert damit auf eine Staatspleite zu.

Griechenland will Volk befragen

In ihrer Schlusserklärung, die von allen ausser Athen unterstützt wird, teilte die Eurogruppe mit, der letzte Vorschlag sei von «Griechenland abgelehnt worden, das einseitig am 26. Juni spät die Verhandlungen abgebrochen hat». Gemeint ist die Ankündigung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, das Volk am 5. Juli über die Reformvorschläge der Gläubiger abzustimmen zu lassen.

Die griechische Regierung selber meinte, man habe den Vorschlag, das Programm bis November zu verlängern, nicht annehmen können. «Was uns vorgeschlagen wurde, gab uns keine Hoffnung», meinte Finanzminister Yanis Varoufakis. Es habe sich für Athen nicht abgezeichnet, dass die Phase ewiger Verhandlungen mit den Geldgebern abgeschlossen werden könnte.

Auch Parlament hat für Referendum votiert

Mit Blick auf das geplante Referendum sagte Varoufakis: «Wir konnten nicht entscheiden, ohne das griechische Volk zu fragen.» Am Termin in einer Woche halte er fest. Auch das griechische Parlament sprach sich in der Nacht für das Referendum aus.

Konkret votierten die Abgeordneten mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmassnahmen. Gerüchte, die Opposition wolle die Misstrauensfrage stellen, hatten sich nicht bewahrheitet.

«Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht», sagte Staatschef Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, dass niemand Griechenland aus dem Euro herausdrängen könne.

Vorbereitung für Griechenland-Pleite

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger in Brüssel meinte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, die 18 Staaten der Eurozone würden nun in einem nächsten Schritt beraten, wie sich die Währungsunion schützen kann. «Das Treffen wird ohne die Griechen weiter gehen», so Dijsselbloem. Die übrigen Staaten würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind «um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Eurozone zu erhalten».

Alexis Tsipras mit nachdenklichem Gesichtsausdruck
Legende: Die Regierung von Alexis Tsipras hat einen Rückschlag erlitten: Die Eurogruppe will das Hilfsprogramm nicht verlängern. Keystone

Neben der Stabilisierung der Eurozone dürften die Euro-Finanzminister aber auch über einen sogenannten «Plan B» beraten. Damit sind Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands gemeint.

Damit rückt aber auch das Gespenst eines «Grexit» näher. Doch wie ein solcher aussieht, ist nicht klar. Denn die EU-Verträge sehen keinen Austritt eines Landes aus der Eurozone vor – nur einen Austritt aus der EU. Ein EU-Austritt wiederum müsste von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden.

Zwar ist das aktuelle Hilfspaket vom Tisch, doch erklärten sich mehrere Finanzminister bereit, an einer Lösung für Griechenland weiterhin zu arbeiten. Auch Dijsselbloem machte deutlich, dass die Türe für die griechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch weiter offen steht.

Immense Rückzahlungen, aber leere Kassen

Noch ist einiges offen, doch definitiv ist: Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus – und zwar ersatzlos. Tsipras erklärte zwar im griechischen Fernsehen, er werde die Gläubiger bitten, das Hilfspaket, das Ende Juni ausläuft, um einige Tage zu verlängern. Die EU-Minister hatten zuvor aber bekanntgegeben, dass das aktuelle Hilfsprogramm nicht verlängert werde.

Als Folge davon verfallen die noch bereitstehenden Milliardenhilfen für Griechenland. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds. Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Die Details im Liveticker

Die Details im Liveticker

Den Tag der grossen Verhandlungen mit Griechenland haben wir für Sie in einem Liveticker aufgeführt. Lesen Sie hier die Ereignisse im Protokoll.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Geschichtsunterricht für die Herren M.C. u. F. T. -Demokratie (altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Die moderne Demokratie ist - wie ihre antiken Frühformen in Athen und Rom als Reaktion auf Machtkonzentration und Machtmissbrauch entstanden und nicht in Germanischen Barbarenstämmen :-)
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      In verschiedenen Ländern hat man auch eigene demokratische Traditionen wie der germanischen Volksversammlung, dem Thing, die den Grundstein für neuzeitliche Parlamente bildete: GB: Thing (Folcgemot). seit dem 7. Jhdt. Island: Althing ab 930, das älteste heute noch bestehende Parlament der Welt ca. 900,.Schweiz: Ding → 1291 Gründung der Eidgenossenschaft zum Schutz der „alten Freiheiten“ Dk, Sw, Nor: Thing bis ca. 12. Jahrhundert, dann Königsherrschaft, jetzt heißen die Parlamente wieder Ting
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Kaiser: Wenn Sie nur über ein einschichtiges Geschichtsbild verfügen und sogar die eigenen demokratischen Wurzeln der Eidgenossenschaft unter den Tisch fallen lassen wollen, bzw. verleugnen, dann weiß man ja, was man von Ihren Statements halten kann. Bei einer solchen Allgemeinbildung brauche ich von Ihnen bestimmt keinen Geschichtsunterricht. Im übrigen gehörten Ihre in die Schweiz eingewanderten Vorfahren, um bei Ihrer Diktion zu bleiben, ein "germanischer Barbarenstamm" an.
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  • Kommentar von F. Rudin, Schweiz
    Tsipras hat endgültig bewiesen, dass er regierungsunfähig ist. Leute die schon Regierungserfahrung haben (z. B. Merkel) hat seit Beginn der Verhandlungen darauf hingewiesen, dass sie einen gewissen Vorlauf brauche, weil das Parlament der Vereinbarung noch zustimmen muss. Tsipras, hingegen kommt so was erst in den Sinn, wenn er nicht weiter weiß. Jetzt lässt er abstimmen über eine Verhandlung, die dann in der Vergangenheit liegt. Wozu? Imagepflege: Ich habe die Demokratie jetzt auch begriffen?
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Das Griechische Volk wurde alle Zeit von den eigenen Oligarchen geknechtet und betrogen , dann als diese merkten es gibt nichts mehr zu klauen haben sie den EU -Anschluss mit gefälschten Bilanzen erwirkt . Nun hat der neue Oberoligarch EU die Griechen bis auf die Unterhosen ausgezogen und bezeichnen sie als Schmarotzer - eine Ungeheuerlichkeit dieser EU -Oligarchen . Die Antwort haben diese Herren in Brüssel und USA nun bekommen - Griechenland ist frei ! 28.6.13 :17
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    1. Antwort von M.Schmid, Bern
      Wie funktioniert Ihrer Meinung das denn? Ist von der Euro-Gruppe denn nicht viel mehr Geld nach Griechenland geflossen als umgekehrt? Schon alleine die Rettungspakete waren gigantisch, und dann musste man ja auch noch Massnahmen zur Stabilisierung des Euro etc. ergreifen...
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