Ja zur Volksabstimmung: Parlament stärkt Tsipras den Rücken

Das Ringen Griechenlands um weitere Finanzhilfen der Eurogruppe ist gescheitert. Dienstag ist Schluss, sagen die EU-Finanzminister. Ungeachtet dessen hat das griechische Parlament Staatschef Tsipras den Rücken gestärkt: Am 5. Juli soll das Volk über die Reformvorschläge der Gläubiger abstimmen

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Eurogruppe bricht mit Athen – doch Tür steht offen

8:16 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 27.6.2015

Zum fünften Mal innert zehn Tagen haben sich am Samstag die Euro-Finanzminister zum Thema Griechenland getroffen. Es folgte eine Nachricht von wohl unabsehbarer Tragweite: Die Eurogruppe lehnte die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. Das Land steuert damit auf eine Staatspleite zu.

Griechenland will Volk befragen

In ihrer Schlusserklärung, die von allen ausser Athen unterstützt wird, teilte die Eurogruppe mit, der letzte Vorschlag sei von «Griechenland abgelehnt worden, das einseitig am 26. Juni spät die Verhandlungen abgebrochen hat». Gemeint ist die Ankündigung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, das Volk am 5. Juli über die Reformvorschläge der Gläubiger abzustimmen zu lassen.

Die griechische Regierung selber meinte, man habe den Vorschlag, das Programm bis November zu verlängern, nicht annehmen können. «Was uns vorgeschlagen wurde, gab uns keine Hoffnung», meinte Finanzminister Yanis Varoufakis. Es habe sich für Athen nicht abgezeichnet, dass die Phase ewiger Verhandlungen mit den Geldgebern abgeschlossen werden könnte.

Auch Parlament hat für Referendum votiert

Mit Blick auf das geplante Referendum sagte Varoufakis: «Wir konnten nicht entscheiden, ohne das griechische Volk zu fragen.» Am Termin in einer Woche halte er fest. Auch das griechische Parlament sprach sich in der Nacht für das Referendum aus.

Konkret votierten die Abgeordneten mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmassnahmen. Gerüchte, die Opposition wolle die Misstrauensfrage stellen, hatten sich nicht bewahrheitet.

«Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht», sagte Staatschef Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, dass niemand Griechenland aus dem Euro herausdrängen könne.

Vorbereitung für Griechenland-Pleite

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger in Brüssel meinte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, die 18 Staaten der Eurozone würden nun in einem nächsten Schritt beraten, wie sich die Währungsunion schützen kann. «Das Treffen wird ohne die Griechen weiter gehen», so Dijsselbloem. Die übrigen Staaten würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind «um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Eurozone zu erhalten».

Alexis Tsipras mit nachdenklichem Gesichtsausdruck

Bildlegende: Die Regierung von Alexis Tsipras hat einen Rückschlag erlitten: Die Eurogruppe will das Hilfsprogramm nicht verlängern. Keystone

Neben der Stabilisierung der Eurozone dürften die Euro-Finanzminister aber auch über einen sogenannten «Plan B» beraten. Damit sind Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands gemeint.

Damit rückt aber auch das Gespenst eines «Grexit» näher. Doch wie ein solcher aussieht, ist nicht klar. Denn die EU-Verträge sehen keinen Austritt eines Landes aus der Eurozone vor – nur einen Austritt aus der EU. Ein EU-Austritt wiederum müsste von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden.

Zwar ist das aktuelle Hilfspaket vom Tisch, doch erklärten sich mehrere Finanzminister bereit, an einer Lösung für Griechenland weiterhin zu arbeiten. Auch Dijsselbloem machte deutlich, dass die Türe für die griechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch weiter offen steht.

Immense Rückzahlungen, aber leere Kassen

Noch ist einiges offen, doch definitiv ist: Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus – und zwar ersatzlos. Tsipras erklärte zwar im griechischen Fernsehen, er werde die Gläubiger bitten, das Hilfspaket, das Ende Juni ausläuft, um einige Tage zu verlängern. Die EU-Minister hatten zuvor aber bekanntgegeben, dass das aktuelle Hilfsprogramm nicht verlängert werde.

Als Folge davon verfallen die noch bereitstehenden Milliardenhilfen für Griechenland. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds. Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Die Details im Liveticker

Die Details im Liveticker

Den Tag der grossen Verhandlungen mit Griechenland haben wir für Sie in einem Liveticker aufgeführt. Lesen Sie hier die Ereignisse im Protokoll.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Hilfsprogramm für Griechenland wird beendet

    Aus Tagesschau vom 27.6.2015

    Zu diesem Entschluss kamen die Euro-Finanzminister, nachdem die griechische Regierung die Verhandlungen mitten im Prozess abgebrochen hat. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis schliesst eine Einigung dennoch nicht aus. Einschätzungen von Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel, und Werner van Gent, SRF-Korrespondent in Athen.