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Jamaika-Parteien im Endspurt «Die Grünen haben bei der Flüchtlings-Obergrenze eingelenkt»

In Deutschland haben die potenziellen Regierungsparteien eine Frist ungenutzt verstreichen lassen. Eigentlich wollten CDU, CSU, FDP und Grüne am frühen Sonntagabend ihre Sondierungsgespräche abschliessen. SRF-Korrespondent Adrian Arnold geht aber davon aus, dass es zu einer Einigung kommt.

Legende: Video Die Sondierungsgespräche in Berlin laufen noch abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.11.2017.

SRF News: Es scheint, dass der gordische Knoten bei den Verhandlungen gelöst werden kann? Was sind die härtesten Knacknüsse?

Adrian Arnold: Jetzt ist es tatsächlich nur noch die Flüchtlingspolitik, und hier konkret die Flüchtlings-Obergrenze, und der Familiennachzug. Die Grünen haben bei der Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen als «atmender Rahmen» offenbar eingelenkt. Die Zahl war der Orientierungspunkt. Im Gegenzug ging die CSU wohlauf einen Kompromiss ein: Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht den vollen Schutzstatus haben, soll nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Legende: Video «Wir werden heute Nacht ziemlich sicher eine Entscheidung haben» abspielen. Laufzeit 2:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.11.2017.

Es ging also um Flüchtlinge, die nicht als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gelten. Der Hauptstreitpunkt ist somit das Thema, welches Deutschland politisch zwei Jahre lang beschäftigt hatte.

In Teilnehmerkreisen heisst es, dass wenn man sich bei der Migration einigt, dann werde man sich auch beim Klimaschutz und der Energie einig. Einverstanden?

In Sachen Klimaschutz und Energiepolitik hat man sich schon geeinigt, sagen Teilnehmer. Die Grünen mussten auch hier Zugeständnisse machen. So sind sie vom schnellen Kohleausstieg weggekommen und auch das Thema «Schluss vom Verbrennungsmotor» hat man ausgeklammert.

Offenbar ist die CSU der Bremsklotz bei den Sondierungen. Warum?

Die CSU steht hier tatsächlich auf der Bremse. Es geht vor allem um Macht in Bayern. 2018 sind dort Landtagswahlen und die CSU spürt die AfD im Nacken. Die Christlich-Sozialen müssen somit jetzt Ergebnisse liefern. Gleichzeitig geht es auch um einen internen Machtkampf zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landes-Finanzminister Markus Söder. Wenn Seehofer nicht mit einem Resultat zurückkommt, dann ist seine Zeit abgelaufen. Diese beiden Punkte machen es schwierig, Verhandlungen mit der CSU zu führen.

Wird die Regierung noch vor Weihnachten gebildet?

Wenn sie sich heute einigen, was ich für möglich halte, dann ist das realistisch. Deutschland kann es sich nicht leisten länger handlungsunfähig zu sein – Innen- wie auch aussenpolitisch nicht.

Das Gespräch führte Martin Horazdovsky.

Adrian Arnold

Adrian Arnold

Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht den vollen Schutzstatus haben, soll nicht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Auf diesen Wischiwaschi-Kompromiss dürfen die Grünen stolz sein. Es ist ihnen gelungen - wie zu erwarten war !- die FDP und CSU/CDU über den Tisch zu ziehen, im Wissen darum, dass sich dieses Zugeständnis in der realen Politik nicht einmal in Ansätzen umsetzen lässt. Es ist blanker Zynismus, bei diesem Machtpoker von einem "Einlenken" der Grünen zu reden.
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Unglaublich wie hier gelogen wird. Vor kaum 48 Stunden hat Christian Lindner noch gesagt, dass die Sondierungsgespräche am Sonntag um 18 Uhr so oder so beendet wären. Nun haben wir Sonntag 23:00 und es wird weiter verhandelt. So nach dem Motto: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von vorgestern. Schande über Dich Christian.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die CSU musste gar vor der Forderung der Gruenen fuer den Familiennachzug auch fuer "Fluechtlinge" ohne Schutz der Genfer Konvention einknicken. Nach der zwingenden Menschenrechtskonvention ist der Familiennachzug halt auch fuer ohne voelkerrechtlichen Anspruch autonom mehr als 3 Monate tolerierte Menschen ein international garantiertes Recht, den tolerierten Auslaender weiter tolerieren statt ausweisen will....
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