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International Janukowitsch zeigt sich überraschend gnädig

Die EU hatte lange gedrängt: Nun hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch überraschend den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko begnadigt. Das Staatsoberhaupt liess ein entsprechendes Dekret auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch lässt den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko (48) überraschend frei. Luzenko, ein politischer Weggefährte der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kam sofort auf freien Fuss, wie es weiter hiess. Der Westen hatte die Urteile gegen die beiden Politiker als politisch motiviert kritisiert.
 
Luzenkos künftige Rolle in der Opposition ist unklar. Beobachter erwarten aber seinen Verbleib in der Politik. Luzenko gehörte 2004 zu den Protagonisten der prowestlichen Orangenen Revolution.

EU machte Druck

Die EU hatte Luzenkos Entlassung immer wieder gefordert und zu einer Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht. Der Politiker war 2010 wegen Veruntreuung verhaftet worden.
 
In zwei Prozessen war Luzenko wegen Verstosses gegen seine Dienstpflichten als Minister zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der Ukraine das erste von zwei Urteilen bestätigt.
 
Janukowitschs Begnadigung wird als Versuch gewertet worden, die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union wieder zu verbessern.

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