Japan: «Bei Unsicherheit entscheiden Gerichte fürs Establishment»

Das in Japan wieder in Betrieb genommene Atomkraftwerk Sendai steht in der Nähe von einem Vulkan. Deshalb haben sich viele Menschen aus der Umgebung dagegen ausgesprochen. Doch die Regierung will die teuren Werke nicht verrosten lassen, sagt ein Journalist vor Ort.

Demonstrierende Männer

Bildlegende: Bürgerproteste gegen die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Sendai. Keystone

SRF News: Wie begründet die japanische Regierung die Rückkehr zur umstrittenen Kernkraft?

Martin Fritz: Die Regierung bringt vor allem wirtschaftliche Argumente vor. Man will die teuren Atomkraftwerke, die früher fast einen Drittel des Stroms lieferten, nicht einfach verrosten lassen. Und die fossilen Ersatzbrennstoffe sind so teuer, dass die Stromkonzerne Milliardenverluste machen. Und fürs Klima ist Atomstrom auch besser. So argumentiert die Regierung.

Schadet die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken nicht der Popularität der Regierung? In Umfragen ist eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung gegen eine Rückkehr zur Atomenergie.

Auf jeden Fall. Die Zustimmungswerte für Premierminister Shinzo Abe sind auf das Tief seiner Amtszeit gesunken. Das liegt aber auch an seiner Abkehr vom Pazifismus. Trotzdem sitzt er als Regierungschef fest im Sattel. In seiner eigenen Partei gibt es keinen Konkurrenten. Die Opposition ist klein und zersplittert. Bei der Atomkraft hat Abe relativ geschickt taktiert. Er hat alle Entscheidungen der neuen Atomaufsichtsbehörde überlassen und hat immer den Aspekt Sicherheit betont. Dadurch weiss man nicht genau, wer diesen ersten Neustart genehmigt hat.

In der Umgebung des Kernkraftwerks Sendai haben Menschen bis zuletzt vor Gericht versucht, die Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern. Sie sind gescheitert. Weshalb?

Die Kläger hatten argumentiert, dass die neuen Sicherheitsstandards, die nach Fukushima verschärft wurden, nicht ausreichen. Das ist für ein Gericht sehr schwer zu entscheiden und bei einer solchen Unsicherheit entscheiden japanische Gerichte mit ihren konservativen Richtern fast immer für das Establishment.

Es gibt Kritiker, die sagen, das Atomkraftwerk Sendai liege in einem gefährlichen Gebiet, nahe eines Vulkans. Da kann man nachvollziehen, dass die Ängste gross sind.

Ich denke schon. Es ist ein sehr aktiver Vulkan, der ständig raucht und etwas ausspuckt. Der Vulkan wurde jedoch von der Atomaufsicht in ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie hält das Risiko für begrenzt. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass sich das AKW auch nach einem Vulkanausbruch jederzeit beherrschen und steuern lässt. Fukushima soll sich nicht wiederholen, und darauf sind die neuen Sicherheitsvorschriften ausgelegt. Sie werden nach Ansicht der Atomaufseher erfüllt.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Martin Fritz

Martin Fritz

Der Journalist Martin Fritz arbeitete als Radio-Korrespondent für die ARD in Tokio. Als freier Journalist berichtet er auch über Nord- und Südkorea. Vorher war er fünf Jahre lang Südasien-Korrespondent in Neu-Delhi. Er hat Politik in Münster, Los Angeles und London studiert.