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International Japan setzt auf umstrittene Militärdoktrin

Die japanischen Streitkräfte dürfen künftig Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In einer historischen Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit setzte das Oberhaus des japanischen Parlaments neue Sicherheitsgesetze in Kraft.

Legende: Video Japan: Neues Sicherheitsgesetz erlaubt Kampfeinsätze im Ausland abspielen. Laufzeit 1:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.09.2015.

Trotz Massenprotesten und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat sich Japans Parlament für eine neue Militädoktrin entschieden.

Künftig darf Japan somit das Recht zur «kollektiven Selbstverteidigung» anwenden und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen, selbst wenn das Land selbst nicht direkt angegriffen wird. Damit hat der rechtskonservative Premier Shinzo Abe eines seiner wichtigsten politischen Ziele erreicht.

Abe sagte in der Nacht zum Samstag, die Gesetze seien notwendig, um den Frieden zu sichern. Er will vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht Chinas das Sicherheitsbündnis mit den USA mithilfe der neuen Militärdoktrin stärken. Zu diesem Zweck hatte die Regierung des Rechtskonservativen im Juli 2014 eine Neuinterpretation der Verfassung beschlossen, die nach dem Ende des verlorenen Krieges unter Federführung der amerikanischen Besatzung erstellt worden war.

Opposition kämpfte mit allen Mitteln

In den vergangenen Wochen war es fast täglich zu Massenprotesten gegen die neue Militärdoktrin gekommen. Mit allen Mitteln, darunter einer Serie von Misstrauensanträgen gegen Abes Kabinett, versuchte das Oppositionslager bis zur letzten Minute, die Parlamentsabstimmung zu verhindern. Darüber kam es sogar zu Handgreiflichkeiten mit Politikern des Regierungslagers.

«Ihr versucht, das Volk zu täuschen, und das Volk hat es gemerkt. Deswegen sind die Menschen dagegen», rief der wütende Oppositionsabgeordnete Tetsuro Fukuyama in einer letzten leidenschaftlichen Rede in der Nacht dem Regierungslager zu. Das «gewaltsame» Durchpeitschen der umstrittenen Gesetze sei ein eklatanter Verstoss gegen die pazifistische Nachkriegsverfassung, schrie er mit heiserer Stimme und den Tränen nah. Die Mehrheit im Volk lehnt die Sicherheitsreform laut Umfragen ab.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Saurer (Sämi)
    Lobenswert sind hierbei die Bemühungen der Opposition und der Demonstranten. Aber leider geht auch dieser Verfassungseingriff kurzum vergessen und der schlafenden Masse der Bevölkerung kratzts nicht. Solange Unterkunft, Job, Nahrung und Hobbies vorerst gesichert sind, wird nicht reklamiert. Erst dann, wenn's plötzlich ernst wird und die Bomben fallen, stellen sich die Menschen die Frage "Warum habe ich damals nichts dagegen unternommen?" In dieser Hinsicht hat sich weltweit nicht viel verändert.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Die japanischen Streitkräfte dürfen nicht, sondern müssen beistehen.Das nächste Unruhegebiet wie in Afrika,Arabien oder Ukraine ist vorprogrammiert.Und nun schauen wir mal unter welcher Farbe die Fahnen geschwenkt werden.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die USA über Druck auf Japan aus - wie sie Druck auf die ganze Welt ausüben, wirtschaftlich, politisch und militärisch.
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Richtig, die Frage ist ob dieser Change aus den USA finanziert wurde, gleich der Ukraine...und die Politiker von links bis rechts schauen weg oder verstehen und sehen es nicht. Hoffen das sie verschont bleiben, oder zumindest das Problem bis nach ihrer Legislaturperiode aufgeschoben werden kann. Wie lange noch bis Japaer die Ukraine verteidigen vor den "bösen Russen". Oder kommen sie erst zum nächsten Kriegsschauplatz hinzu welchen die USA anzetteln?!
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    2. Antwort von Rolf Künzi (Unbestimmt)
      Sicher ist aber auch, dass sich China ganz schön ausbreitet. Vorallem wenn es um Recousen aller Art geht. Der Konflickt ist also wie fast immer mehrschichtig. Wieder einmal wäre Verhandeln der beste Weg und wieder einmal geschieht es über den Umweg Drohkulisse und Gegendrohen. 2 Weltkriege und kein bisschen Weise.
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