Japan verabschiedet sich vom Pazifismus

Das Land der aufgehenden Sonne soll wieder im Ausland kämpfen. Mit einer Neuinterpretation der Verfassung wird dies erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder möglich. Das Volk ist erzürnt.

Japanische Demonstranten halten ein überlanges Transparent in die Höhe.

Bildlegende: Auf Transparenten verlangen Demonstranten ein Ende der konservativen Regierung Shinzo Abe's. Reuters

Japan weitet die Rolle seines Militärs aus. Das Regierungskabinett beschloss eine Neuinterpretation der pazifistischen Nachkriegsverfassung ohne Volksabstimmung. Künftig soll sich Japan auf das Recht der kollektiven Selbstverteidigung berufen können.

Das bedeutet, dass das Land neu in Konflikten im Ausland an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen kann, selbst wenn das eigene Land nicht direkt angegriffen wird. Dies ist eine der grössten Änderungen in der Sicherheitspolitik des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg.

Martin Fritz, SRF-Korrespondent in Tokio, sieht hinter der Verfassungsänderung verschiedene Gründe. Premierminister Shinzo Abe verweise dabei auf die Machtansprüche und die Aufrüstung Chinas, sowie der Gefahr von Atomwaffen und Raketen durch Nordkorea. Ausserdem schaut Japan auch nach Osten: «Die Regierung Abe will das Bündnis mit den USA stärken. Ohne die Amerikaner, ohne ihre Raketen, ihre Flugzeugträger und ihre Atombomben lässt sich Japan nicht verteidigen.»

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Japan ändert Nachkriegsverfassung

0:27 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.7.2014

Proteste in Tokio

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Entscheid laut Umfragen jedoch ab. Vor dem Regierungssitz in Tokio gingen Tausende Menschen aus Protest auf die Strasse. EIn Mann hat versucht sich zu verbrennen.

Premier Abe hat an einer Medienkonferenz jedoch erklärt, dass sich Japan nicht an multilateralen Kampfeinsätzen, wie den vergangenen Kriegen in den Golfstaaten oder dem Irak, beteiligen würde.

Kritik vom Festland

Das südkoreanische Aussenministerium hat bereits mitgeteilt, dass es keinen Militäreinsatz akzeptieren werde, der die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel in Gefahr bringe.

Auch China äusserte Kritik an der Neuinterpretation der japanischen Verfassung. Japan müsse die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn achten, forderte Hong Lei, Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. Ausserdem kritisierte er das Vorgehen der Regierung bei der Neuauslegung der Verfassung: «Die japanische Bevölkerung sollte über Japans Entwicklungen entscheiden können.»

Schritt für Schritt zur traditionellen Armee

Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg verpflichtete sich Japan verfassungsmässig auf den Unterhalt von Streitkräften «für immer» zu verzichten. Doch schon 1950 stellte das Land mit der «Polizeireserve» eine Truppe auf. Nur vier Jahre später wurde sie in «Selbstverteidigungstruppe» umbenannt und auf 175'000 Soldaten aufgestockt. Ihre Hauptaufgaben waren die Landesverteidigung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Seither sind die Selbstverteidigungsstreitkräfte immer mehr zu einer traditionellen Truppe geworden. Heute verfügen Heer, Marine und Luftwaffe über eine Stärke von knapp 245'000 Mann. Dazu halten sie 700 Panzer, 260 Kampfjets und 47 Zerstörer.