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International Japaner strafen Regierung ab

Japan erhält eine neue Regierung. Die Liberaldemokratische Partei erobert nach nur drei Jahren die Macht zurück. Kritiker befürchten einen Rückfall in alte Zeiten.

Legende: Video Die erhofften Reformen sind ausgeblieben abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.12.2012.

Vor gerade einmal drei Jahren sah in Japan alles nach einem politischen Neuanfang aus. Zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert kehrte das Volk der Liberaldemokratischen Partei (LDP) den Rücken. Wirtschaftskrise, Skandale, Vetternwirtschaft und politische Trägheit hatten ein Umdenken bewirkt.

Jetzt hat die LDP die Zügel der Macht wieder in der Hand. Ausgerechnet jene Partei, die Japan zu einem Schuldenstaat machte. Jene Partei, die verantwortlich ist für eine fahrlässige Atompolitik. Sie holt laut Prognosen 273 der 480 Sitze.

Kein Jubelsieg

Doch der Wahlsieg der LDP bedeutet nicht, dass die Partei plötzlich populär ist. Dies sagen politische Kommentatoren. Vielmehr sei es eine Abrechnung mit der regierenden Demokratischen Partei. Die DPJ habe katastrophal regiert.

Dabei hatte die DPJ dem Volk versichert, bis 2040 aus der Atomenergie auszusteigen. Etwas, was viele Japaner seit Fukushima befürworten. Doch letztlich hat laut Beobachtern die Sorge über die Wirtschaftskrise den Ausschlag zur Abwahl gegeben.

Ohne Illusionen

Die Hoffnung ist längst breiter Desillusion gewichen. Die DPJ konnte Japan nicht aus der Krise führen. Die Wähler fühlten sich hintergangen und hielten es für eine dumme Entscheidung, die völlig unerfahrene Partei vor drei Jahren überhaupt gewählt zu haben.

Drei Premiers haben das Land seit der Machtübernahme der DPJ regiert. Die Weltwirtschaftskrise, der Tsunami und die Atomkatastrophe – die Regierungszeit der Partei stand dabei von Anbeginn unter keinem guten Stern. Hinzu kommen die angespannten Beziehungen zu China, Südkorea und zu dem eigenen Bündnispartner USA.

Gerade die Spannungen mit den Nachbarländern spielten Politikern wie LDP-Chef Shinzo Abe in die Hände. Sie befürworten eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung und eine härtere Linie gegenüber den Nachbarstaaten. Abe will unter anderem die Streitkräfte stärken.

Rückfall befürchtet

Das Comeback des rechtskonservativen Abe bedeutet aus Sicht von Kritikern einen Rückfall in das korrupte politische System der LDP. Die Partei habe sich in den vergangenen drei Jahren nicht erneuert, halte etwa an der Energiepolitik weiter fest.

Abe will vor allem eine «starke Wirtschaft schaffen, um Japan wiederaufzubauen». Kritiker befürchten milliardenschwere öffentliche Bauaufträge, mit der die LDP in alter Manier die Wirtschaft ankurbeln will. Die von Noda betriebene Haushaltssanierung will Abe zurückstellen. Stattdessen plant er, mit einer aggressiven Geldpolitik Japan wieder zum Wachsen zu bringen. Ein politischer Neuanfang sieht anders aus.

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