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Schwiegersohn wird Berater «Jared Kushner könnte Trump domestizieren»

Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner engsten Berater. Er wird viel Einfluss haben, sagt Politologe Stephan Bierling. Der neue Präsident schätzt seine unbedingte Loyalität.

Legende: Video Job für Trumps Schwiegersohn im weissen Haus abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ob die Ernennung Kushners zum politischen Berater juristisch korrekt ist, ist noch nicht klar. Es gibt ein Gesetz aus dem Jahr 1967, das Präsidenten verbietet, Familienangehörige ins Kabinett zu nehmen.
  • Jared Kushner stehe bedingungslos hinter Donald Trump, sagt der Politologe Stephan Bierling. Er könnte versuchen, seinen Schwiegervater etwas zu bändigen.

SRF News: Ist es juristisch überhaupt möglich, dass der Schwiegersohn des Präsidenten ein derartiges Amt bekommt?

Stephan Bierling: Das ist die offene Frage. In der Tat existiert seit 1967 eine gesetzliche Bestimmung, die es dem Präsidenten verbietet, Familienangehörige ins Kabinett oder in hohe politische Ämter zu berufen. Die Frage ist nun, ob eine unbezahlte Stelle als Chefberater auch darunterfällt. Es gibt einen Präzedenzfall. Bill Clinton hat Anfang der 90er-Jahre seine Frau zur Chefin einer Kommission für die Krankenversicherung gemacht.

In den USA ist es Tradition, dass jemand, der sich im Wahlkampf verdient gemacht hat, als Berater eingesetzt wird.

Politisch hat die Sache durchaus etwas für sich. Man muss sich bewusst sein, dass Donald Trump kein politischer Profi ist, er hat nie ein politisches Amt gehabt. Er hat nie einen Stab aufgebaut wie ein Gouverneur, der ins Weisse Haus zieht. Seine einzige Erfahrung ist im Grunde, ein grosses Immobilienunternehmen zu leiten und sich selbst als TV-Star zu vermarkten. Auch in dieser Funktion hat er sich stark auf seine Familie verlassen.

Was sind die Argumente die aus Trumps Sicht für Kushner sprechen?

Es die unbedingte Loyalität. Trump ist ein immenser Selbstdarsteller und Selbstvermarkter. Er wird keine Machtzentren im Kabinett oder woanders tolerieren, wenn sie ihm gefährlich werden könnten. Das sieht man schon bei der Ernennung seines Kabinetts. Er hat ein paar Milliardäre, die er aus seinem Milliardärsclub kennt, er hat ein paar Generäle und ein paar abgehalfterte Politiker geholt. Niemand aus der Gruppe kann ihm wirklich gefährlich werden.

Trump ist ein Mensch ohne Selbstbeherrschung, ohne Selbstreflexion, der auch mit seinen Mitarbeitern rüde umgeht.

Welchen Einfluss wird Kushner im Weissen Haus haben?

Sein Einfluss wird ganz zentral sein. Da ist Steve Bannon, ein rechtskonservativer Agitator, der wird eher die Langfristplanung machen. Stabsschef Reince Priebus hat Erfahrung in Washington, er ist sozusagen der Mann fürs Tagesgeschäft. Ich kann mir gut vorstellen, dass Jared Kushner als wichtigster Berater fungieren wird. Er wird vor allem die politischen Entscheidungen von Trump beeinflussen. Ein Beispiel dafür ist die UN-Resolution, die den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verurteilt hat. Die USA unter Obama haben sich enthalten. Das wurde mit einigen Twitternachrichten von Trump massiv kritisiert. Dahinter stand Kushner, der sehr loyal zu Israel steht.

Gibt es auch positive Reaktionen auf diese Ernennung?

Ja. Wir müssen uns die Persönlichkeit von Trump vor Augen führen. Er ist ein Mensch ohne Selbstbeherrschung, ohne Selbstreflexion, der auch mit seinen Mitarbeitern rüde umgeht. Es kann sein, dass Kushner versuchen wird, die wirrsten und wütendsten Instinkte seines Schwiegervaters zu domestizieren, zu zivilisieren. Das könnte insgesamt für die amerikanische Politik nur gut sein.

Wie stehen Sie zu der Ernennung Kushners?

Ich bin skeptisch. Er verfügt nicht über politische Erfahrung, er hat auch kaum politisches Vorwissen. Er fällt – genauso wie Trump – in die Kategorie von Leuten, die exzellent ausgebildet, aber dadurch auch etwas arrogant sind. Sie trauen sich zu, alle politischen Probleme in kürzester Zeit zu durchdringen. Trump hat mal gesagt, mit der ganzen nuklearen Abschreckungsdoktrin müsse man sich nur 90 Minuten auseinandersetzen, dann verstehe man sie schon. Das ist ein Ansatz in der Politik, der mir Angst und Bange macht.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Stephan Bierling

Porträtaufnahme von Professor Stephan Bierling
Legende: ZVG

Der deutsche Politikwissenschafter ist Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. Die Innen-, Aussen- und Wirtschaftspolitik der USA ist sein Spezialgebiet.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die Trump-Optimisten verstehe ich beim besten Willen nicht. Zumindest hat es Trump schon VOR seinem Amtsantritt geschafft, dass ein Land bereits auf Krücken geht, Mexiko. War übrigens infolge Peso-Absturz auch zu Trumps persönlichem finanziellen Vorteil. Und so wird er sich mit seiner Devise, America First, ein Land nach dem anderen vorknöpfen. Man sollte sich auch in der Schweiz nicht einbilden, dass sie bei ihren hohen Exportüberschüssen im Handel mit den USA künftig keine Federn lassen muss.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Man braucht nicht Trump-Optimist zu sein um zu sehen das Mexikos Wirtschaft so oder so unter dem tiefen Ölpreis zu leiden hat. Dies übrigens dank der von Obama geförderten Fracking-Politik. Und um Schweizer Wirtschaftsinteressen brauchen wir uns bei Trump auch keine Sorgen machen, so viel ich weiss wanderten bisher noch keine Stellen aus den USA in die nicht ganz so billige Eidgenossenschaft ab.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Bruno Vogt: Ihre volksökomischen Kenntnisse sind verbesserungswürdig, was mit allein 500 Zeichen leider nicht zu schaffen ist. Experten aller Länder, vor allem die von Exportnationen, egal wie hochpreisig diese Länder nun sein mögen, befürchten Trumps Protektionismus, was sich in den wiederholten Ankündigungen von Strafzöllen bereits abzeichnet. Ob sich eine solche protektionistische Wirtschaftspolitik ohne Schaden für die USA ohne weiteres verfolgen lässt, steht auf einem anderen Blatt.
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    3. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      M.Chauvet, ein Sammelsurium miesester Eigenschaften, die ein künftiger Präsident nur haben kann, ist da oben aufgeführt. Aber 1.wurde er gewählt, 2.wer sonst? 3.Von wegen seid umschlungen Milliarden... die Welt ist furchtbar kompliziert geworden, jedes Land für sich hat seinen Überblick verloren, von Einheit keine Spur, schon gar nicht global. Korrupt, intransparent, unkontrollierbar, verknotet. Da würde mE ein wenig oben erwähnte, Trumpsche Vereinfachung mit Überraschungseffekt nichts schaden.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Entzauberung von Macht findet statt und das ist gut so. Talente statt Sitzfleisch und Parteibuch. 1:0 für Trump ! Die Linken fühlten sich nun insgeheim um ihren Erfolg betrogen, sie dachten immer, einer von ihnen würde das System irgendwann mal kräftig aufmischen, jetzt ist es einer von drüben. Dumm gelaufen. D. Trump könnte die Reinkarnation einer "Mutter Teresa" in sein Kabinett berufen und die "Beleidigten Leberwürste" würde auch das für falsch halten.
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    1. Antwort von Erwin Marthaler (erma)
      Das kennen wir schon... Ein Kommentar wird nicht besser, wenn man ihn unter jeden Artikel kopiert.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Trump ist in 1. Linie Geschäftsmann. Ein grosser, unkalkulierbarer Krieg ist schlecht fürs Geschäft. Das Wort "domestizieren" ist dumm gewählt. Kushner ist Trump in manchen Dingen sehr ähnlich. Er ist eine jüngere Ausgabe. Bedenken macht eher, dass Trump seine neue gewonnene Macht gnadenlos ausspielen wird. In seinem Alter wird sich kaum mehr ändern. Sein bisheriger Lebenslauf hinterließ sehr viele Opfer, die anfangs an ihn geglaubt haben. Freundschaft scheint beim ihm wenig Wert zu haben.
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