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International Jazenjuks Gratwanderung

Die Kritik an der aktuellen ukrainischen Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nimmt nicht ab: Kiew müsse eine Regierung der nationalen Einheit bilden und mehr Politiker aus dem Osten und Süden des Landes integrieren, heisst es. Sind solche Forderungen berechtigt?

Eine Nahaufnahme des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.
Legende: Wird es Jazenjuk gelingen, die verschiedenen Kräfte in seinem Land zu einen? Keystone

Am EU-Gipfel in Brüssel hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Ukraine aufgefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sie nimmt damit die oft gehörte Kritik auf, dass in der aktuellen Regierung fast keine Politiker aus dem Osten und dem Süden vertreten seien. Dort ist der Einfluss Russlands traditionell grösser als im Westen der Ukraine.

«Es fehlen Leute in der Regierung, welche die Menschen im Osten und Süden des Landes repräsentieren», bestätigt Kyryl Savin. Er ist Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. «Es fehlen Politiker mit einer pro-russischen Haltung, die weniger begeistert sind von der Idee der EU-Integration.»

«Es fehlen pro-russische Kräfte»

Allerdings sei das nicht eine Frage der geografischen Herkunft der Regierungsvertreter, erklärt Savin im Gespräch mit SRF. Denn es gebe sehr wohl Personen aus diesen Regionen in der Regierung. Doch würden sie die Interessen der EU-freundlichen Kräfte vertreten. Ein Beispiel sei die Ministerin für Sozialpolitik: «Sie kommt aus der Krim und ist jetzt in der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.»

Doch es fehlt nicht nur an pro-russischen Kräften in der Übergangsregierung in Kiew. Auch die Partei Udar (Schlag) von Vitali Klitschko stellt keine Minister und Abgeordnete – allerdings aus anderen Gründen: Der Ex-Boxchampion, eine der prägenden Figuren der Maidan-Bewegung, träume davon, Präsident der Ukraine zu werden, sagt Savin. «Klitschko und seine Partei haben aus strategischen Gründen entschieden, sich nicht an der Übergangsregierung zu beteiligen.» Denn die aktuelle Regierung müsse schwere Entscheidungen treffen und unpopuläre Schritte einleiten. Da halte sich Klitschko lieber zurück.

«Die Nationalisten spielen Putin in die Hände»

Vertreten in der Übergangsregierung ist die nationalistische Partei Swoboda. Diese sorgte diese Woche für unerfreuliche Schlagzeilen, als drei ihrer Abgeordneten den Chef des ukrainischen Fernsehens verprügelten. Die Reaktion des Parlaments sei «absolut nicht ausreichend» gewesen, findet Savin. «Es gab keine Abstimmung über eine mögliche Enthebung der parlamentarischen Immunität für die drei Männer.» So sei kein Gerichtsverfahren möglich und die Täter könnten nicht bestraft werden.

«Das ist nicht gut für die Ukraine. Es diskreditiert die Maidan-Bewegung», gibt Savin zu bedenken. Für Kreml-Chef Wladimir Putin seien solche Vorkommnisse aber willkommen. Schliesslich lasse er keine Gelegenheit aus, die Präsenz ukrainischer Faschisten in Kiew zu betonen.

Wenige Alternativen für Jazenjuk

Die Swoboda stellt 30 Abgeordnete in der Übergangsregierung. Es wäre für Regierungschef Jazenjuk nicht einfach, sie auszuschliessen und gemässigtere Kräfte an Bord zu holen. «Jazenjuk müsste Ersatz suchen und den findet er nur in den ehemaligen Reihen der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.»

Ausserdem sei auch die Vaterlandspartei von Jazenjuk und Julia Timoschenko eher eine mitte-rechts Partei: «Sie kann sich mit der Swoboda relativ gut verstehen», glaubt Savin. Da erscheine ihm eine Union mit irgendwelchen Abspaltungen der Partei der Regionen schwieriger.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Das stimmt, die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land geworden, jetzt noch mehr als vorher. Gerade deshalb erstaunt es mich, dass die "Volkshelden" Klitschko und Timoschenko auffallend schweigen, und Juschtschenko ist schon seit längerem abgetaucht. - Beim Thema Tschernobyl geht oft vergessen, dass Weissrussland viel mehr bezahlt hat als die Ukraine. Da dieses Atomkraftwerk in Grenznähe lag und der Wind gerade nordwärts blies, wurde etwa ein Viertel von Weissrussland verstrahlt.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Klitschko ist der Mann der Revolution. Er hat als Führungsperson sein Leben zu Gunsten der Revolution aufs Spiel gesetzt - ebenso wie alle anderen Revoluzionäre auch. Heute sind aber wieder Oligarchen an der Macht. Herr Jazenjuk ist ein Gefolgsmann von Frau Timoschenko, welche mit ihrem Vermögen zu den korrupten Oligarchen zählt und deshalb unbeliebt ist im Volk. Die Machtübernahme des Herrn Jazenjuk hat übrigens auch den Schönheitsfehler der ungenügenden Wahlmehrheit im Ukrainischen Parlament.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land. Dieses Land zusammenzuhalten wäre vielleicht möglich mit einer Konföderation. Heute gibt es sicher (noch) keine Person, welche die gesamte Bevölkerung repräsentieren könnte. Auf einander zugehen gilt innenpolitisch. Aussenpolitisch sollten auch die Mächte das Gespräch suchen anstatt sich gegensitig zu sanktionieren oder kalt zu bekriegen. Und dann braucht die Ukraine vor allem eines: Geld. Geld für den Aufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Geld gerät dort immer in die falschen Hände. Das Land müsste von Grund auf umstrukturiert werden.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @A.Planta. Und wie wollen Sie z.B. Tschernobyl "umstrukturieren" ohne Geld?
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Albert Planta, Chur - Da wartet auf die EU eine echte Herausforderung in der Ukraine. Zuweilen habe ich sogar das Gefühl, die EU würden sich heute nicht mehr so engagieren für diese Maidan-Leute, wenn sie nur zurück könnten.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der GAU geschah vor 28 Jahren und hat nichts mit den heutigen Verhältnissen zu tun. Die Ukraine ist wirklich eine echte Herausforderung. Wird das Land nicht von Grund auf neu organisiert haben sie alle paar Jahre Unruhen wie auf dem Maidan oder die orangene Revolution. Könnten dereinst tatsächlich gerechtere Verhältnisse geschaffen werden würde auch die Instabilität abgemildert und der Weg zum Erfolg wäre offen. Hoffen wir dies für dieses Land.
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    5. Antwort von m.mitulla, wil
      @A.Planta. Sie irren Sich gewaltig, wenn Sie denken, der Gau von Tschernobyl habe nichts mit der heutigen Zeit zu tun. Es müssen jetzt knapp 2 Mia. Investiert werden, um einen neuen Schutzmantel um das immer noch aktive Atomkraftwerk zu legen. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis das Werk abgeschaltet und abgebaut werden kann. Über menschliche Trgödie wegen den Umsiedlungen und bösartigen Krankheiten in einem sonst schon armen Land möchte ich gar nicht anfangen zu schreiben...
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Am gestrigen EU-Gipfel in Brüssel hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Ukraine aufgefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Forderung kommt spät, aber nicht zu spät. «Es fehlen Leute in der Regierung, welche die Menschen im Osten und Süden des Landes repräsentieren», bestätigt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung. Diese Forderungen standen im Vertrag zwischen Franksteinmeier und Jazenjuk vor dem Putsch. Sie sind nach wie vor existenziell.
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    1. Antwort von peter müller, zürich
      Die Ukraine ist nicht zur Einheit fähig. West und Ost haben ganz unterschiedliche Vorstellungen. Das Geld wird zu 85 % im Osten erwirtschaftet dort ist auch die Leistungsfähige Industrie. Der Böll Stiftung fehlen Wirtschaftsexperten. Theoretikern wie Jazenjuk - wir weichen keinen Zentimeter zurück und 3 Tage später ist alles annektiert und seine Armee nach Russland übergelaufen - sorry - was taugt so jemand.
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