Jebalis Rücktritt verschärft Krise in Tunesien

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali gibt auf. Der als gemässigt islamisch geltende Regierungschef gab seinen Rücktritt bekannt. Damit erreicht die Regierungskrise in Tunesien einen neuen Tiefpunkt.

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Jebali macht mit Rücktritt Ernst

1:09 min, aus Tagesschau Nacht vom 19.2.2013

Nach der gescheiterten Bildung einer Expertenregierung in Tunesien ist Ministerpräsident Hamadi Jebali zurückgetreten. «Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert, sagte Jebali nach einem Treffen mit Präsident Moncef Marzouki.

Am Vorabend war die Bildung einer von Jebali gewünschten unabhängigen Technokratenregierung gescheitert. Die Parteien des Landes fanden keine Einigung.

«Die Revolution ist nicht gescheitert»

«Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution», sagte der zurückgetretene Ministerpräsident. Jebali kündigte an, dass er sich nun um eine Regierung bemühen werde, die von den meisten Parteien unterstützt werde.

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

Oppositionelle machen die regierende Ennhada-Partei für den Anschlag auf Belaïd verantwortlich. Die Bewegung der gemässigten Islamisten, die nach dem Volksaufstand von vor zwei Jahren an die Macht kam, weist die Vorwürfe zurück.