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International «Jeder muss bereit sein, für Geräte und Personal zu bezahlen»

Der US-Präsident verlangt mehr finanzielle Mittel für die Verteidigung: Am EU-USA-Gipfeltreffen hat Obama die europäischen Verbündeten eindringlich aufgerufen, mehr Geld dafür auszugeben. Zudem fordert er von der EU, sich in der Energiepolitik von Russland zu lösen.

«Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato ist der Eckpfeiler unserer Sicherheit», sagte Obama in Brüssel. «Und wenn wir eine gemeinsame Verteidigung haben, dann bedeutet das, dass jeder etwas beitragen muss.»

Er fügte hinzu: «Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.» Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. «Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen.»

«Ihr könnt nicht auf uns hoffen»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwiderte, das Gerede darüber, ob die USA oder die EU schärfere Sanktionen gegen Russland ergriffen hätten, sei steril und nutzlos. Man vertrete dieselbe Position. Er liess auch durchblicken, dass man froh wäre, wenn die USA mehr Schiefergas exportieren und es Europa damit einfacher machen würde, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Obama an einem Rednerpult, hinter ihm EU- und US-Flagge.
Legende: Obama fordert die EU auf, eigene Energieressourcen zu prüfen. Keystone

Der US-Präsident forderte die Europäer im Gegenzug auf, selber neue Energiequellen zu erschliessen und sich damit unabhängiger von Russland zu machen. «Ich denke, es ist nützlich für Europa, seine eigenen Energievorkommen anzuschauen.» Die EU-Staaten sollten ihre Energiepolitik überdenken, «um zusätzliche Wege zu finden, wie sie ihre Energieunabhängigkeit ausbauen und beschleunigen können.» Die Vereinigten Staaten als Quelle von Energielieferungen sei eine Möglichkeit. Aber: «Ihr könnt nicht die Hände in den Schoss legen und auf uns hoffen. Wir treffen unsere Wahl.»

USA beim Schiefergas einen Schritt weiter

In Europa steckt die Förderung des Gases aus tiefen Gesteinsschichten noch in den Kinderschuhen – ganz im Gegensatz zu den USA, die das Gas bereits exportieren. Obama sagte: «Jede mögliche Energiequelle hat Schwierigkeiten oder Nachteile.» Es gebe keine perfekte, ideale und billige Energiequelle. Und: «Wir sind mit grossen Ressourcen gesegnet.» Aber die USA hätten auch schwierige Gespräche geführt und Entscheidungen getroffen. Damit bezog sich der US-Präsident auf die umstrittene Förderung von Schiefergas, die umweltschädlich ist.

Bei den Energie-Importen hängt Europa am Tropf Russlands. Von dort bezieht die EU nach Angaben der EU-Kommission etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl (35 Prozent) und Erdgas (30 Prozent). Immerhin: Nach Worten Obamas wird das geplante transatlantische Freihandelsabkommen es den USA «sehr viel leichter» machen, Lizenzen für den Gasexport zu vergeben.

Abhörprogramme mit keinem Wort erwähnt

Brüssel wollte mit Obama auch über die Enthüllungen der Abhörprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA sprechen und habe Obama die diesbezüglichen Bedenken mitgeteilt.

SRF-Korrespondent Urs Bruderer: «Der US-Präsident erwähnte das heikle Thema mit keinem Wort.» Damit bleibe es bei den bisherigen Ankündigungen: Die USA versprechen eine Überprüfung des Umganges der Daten von Unternehmen und ein Abkommen mit der EU über den Schutz persönlicher Daten bis im Sommer.

Legende: Video Einschätzungen von Jonas Projer abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.03.2014.

Sanktionen als Anreiz

Van Rompuy nahm im Anschluss an das Treffen mit Obama ebenfalls Stellung zur Situation in der Ukraine. Er schliesst dabei weitere Sanktionen gegen Russland im Fall einer erneuten Eskalation nicht aus.

Es sei zwar ein positives Zeichen, dass die Aussenminister Russlands und der Ukraine in Den Haag zusammengekommen seien. Doch «wir sind bereit, die Sanktionen zu intensivieren», sagte Van Rompuy.

Der Ratspräsident fügte gleichzeitig hinzu, «Sanktionen sind keine Bestrafung. Sondern ein positiver Anreiz, eine diplomatische und politische Lösung zu suchen, indem internationales Recht respektiert wird».

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Natürlich, Mr. President weiss schon, wieso er von der EU FORDERT, sich in Energiefragen von Russland zu lösen. Es ist ja ein Freihandelsabkommen mit der EU vorgesehen. Was FORDERT Obama neben mehr Kohle noch von Europa ????
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Russland ist ein Land, welches von Minderwertigkeitskomplex geprägt ist, wie M. Pestalozzi richtig erkannt hat - dazu hat das Verhalten des Westens nach dem 2. WK kräftig mitgeholfen. Jedoch waren es die USA, die 1953 den demokratisch gewählten Premier im Iran aus dem Amt entfernt und ein diktatorisches Regime installierten - wegen Erdöl und dem berechtigen Wunsch der iranischen Politiker nicht mehr nur läppische Tantiemen zu erhalten sondern am Gewinn beteiligt zu sein.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Europa täte besser daran sich von den USA zu distanzieren und nicht mehr deren Handlanger zu sein. Russland zu verstehen lernen wäre für uns alle besser. Die USA kennen nur zwei Sachen Revolver und Bibel - so wurde das Land auch erobert. Menschenrecht, Völkerrecht und Demokratie sind Wörter die ,die USA jeweils nach ihrem Gutdünken auslegt. Iran, Irak, Vietnam, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. lassen grüssen
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    1. Antwort von M. Pestalozzi, Zürich
      Nachdem sie anscheinend die USA perfekt verstehen, hier einige Inputs zum besseren Kennenlernen Russlands: ein Reich in ewiger Randlage, geplagt von einem permanenten Minderwertigkeitskomplex, mit riesigen Energievorräten (eine Art Saudi Arabien des Nordens), überaltert, entvölkert und mit einem grassierenden Alkoholproblem.
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    2. Antwort von S.Röthlisberger@hotmail.com, Aargau
      Europa täte vorallem gut daran, sich zu emanzipieren.und im Energiesektor unabhängiger zu werden. Das hat Obama ja auch vorgeschlagen. Russland ist kein besonders verlässlicher Partner.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @M. Pestalozzi: Wenn Sie die Geschichte des Zarenreiches, der Sowietunion u. damit verbunden die Ziele von Lenin, Stalin, Breschnew etc, sowie des heutigen Russlands zu verstehen empfiehlt sich die entsprechende, existierende neutrale Literatur dazu. 500 Zeichen zu deren Erklärung reichen längst nicht aus. Nur soviel leider verstanden u. verstehen die russischen Pläne und Wünsche v. Russland viele EU- u. US-Politiker gar nicht. Man versuchte immer Russland in eine entspr. Ecke zu drängen.
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