Senat billigt Vorschlag Trumps Jeff Sessions wird US-Justizminister – mit viel Gegenwind

52 Senatsmitglieder stimmten für ihren «Ratskollegen» aus Alabama, 47 gegen ihn.

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Jeff Sessions wird US-Justizminister

1:15 min, aus Tagesschau am Mittag vom 9.2.2017

  • Bereits die Nominierung des Senators aus Alabama hatte Aufsehen erregt. Bürgerrechtler werfen ihm Rassismus vor.
  • Der Abstimmung im Senat ging ein erbitterter Streit voraus. Senatorin Elizabeth Warren wurde ein Redeverbot erteilt.
  • Warren hatte einen Brief der Witwe Martin Luther Kings vorgelesen, um die Ernennung Sessions' zu verhindern.

Jeff Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaussen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist jetzt politischer Direktor im Weissen Haus. Sessions gilt als einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

Im Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trump gestellt hatte. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an. Von den Demokraten stimmte Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia für Sessions.

Sympathien für den Ku-Klux-Klan

Sessions war in den 1980er Jahren bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm unter anderem eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden war. Sessions bestritt indes vehement, Rassist zu sein – diese Vorwürfe seien «verdammenswert falsch».

Die demokratische Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren, las aus einem Brief vor, den Coretta King – die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. – geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Mit der Stimmenmehrheit der Republikaner im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen, weil ein Mitglied des Senats – das Sessions noch ist – im Plenum nicht verunglimpft werden dürfe.

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