Jetzt soll's eine UNO-Resolution in Syrien richten

Damaskus will offenbar der internationalen Chemiewaffen-Konvention beitreten. Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich dazu zu einer Sondersitzung. Es soll beraten werden, wie Syriens Chemiewaffen in Griff bekommen werden können.

UNO-Logo auf einer Glastür

Bildlegende: Ein Job für die UNO: Die Kontrolle der syrischen C-Waffen-Arsenale. Reuters

Neue Hoffnung für eine diplomatische Lösung keimt im Syrien-Konflikt. Damaskus lässt verlauten, es wolle der internationalen Chemiewaffen-Konvention beitreten. Zudem wolle das Land seine Giftgasbestände offenlegen. Dies kündigte Aussenminister Walid al-Muallim an.

Zuvor hatten sich die Präsidenten der USA, Grossbritanniens und Frankreichs dafür ausgesprochen, dass der UNO-Sicherheitsrat sich der Sache annehmen solle. Das Gremium solle über einen Vorschlag Russlands befinden, wie Syriens Chemiewaffen kontrolliert und später vernichtet werden können. Der Vorschlag Moskaus stiess am Dienstag international auf Zustimmung.

Zunächst hatte es geheissen, der Sicherheitsrat solle noch am Dienstag tagen. UNO-Diplomaten vermeldeten später, das Treffen sei verschoben worden. Ein neuer Termin steht noch aus.

Breite internationale Akzeptanz

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte bereits Bedingungen für eine Syrien-Resolution. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin.

Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.

Auch China, eine der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, signalisierte Zustimmung. Die EU erklärte sich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Entsorgung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken.

Russland gegen Zwangsmassnahmen

US-Präsident Barack Obama hatte nach einem Telefonat mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron die Sitzung des Sicherheitsrats angeregt. Sie einigten sich darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschliessen. Die Staatschefs präferierten allerdings weiter eine diplomatische Lösung, hiess es.

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SRF-Korrespondent Honegger zur US-Position

1:17 min, aus 10vor10 vom 10.9.2013

Eine aus US-Sicht ideale UNO-Resolution würde laut SRF-Korrespondent Arthur Honegger folgende vier Punkte umfassen: Erstens die Offenlegung jeglicher Chemiewaffen. Zweitens den Vollständigen Zugang für internationale Inspektoren. Drittens die überprüfbare Auslieferung und anschliessende Zerstörung aller C-Waffen. Und viertens schliesslich – gestützt auf die UNO-Charta – die Drohung mit ernsthaften Konsequenzen, allenfalls gar mit Militärschlägen, falls Assad sich nicht an die Abmachungen hält.

«Damit werden die Russen aber nicht einverstanden sein, das haben sie bereits signalisiert», so Honegger. Tatsächlich hatte Moskau bereits einen französischen Resolutionsentwurf abgelehnt. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, der Vorschlag sei «unannehmbar».

Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.

In Interviews mit mehreren US-Sendern sprach Obama von einer «potenziell positiven Entwicklung» und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte der Präsident, Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. «Wir wollen keine Hinhaltetaktik.»

Entsetzte syrische Opposition

Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden.

Auch die arabischen Golfstaaten zeigten sich unzufrieden mit dem russischen Vorstoss. Die Aussenminister der Öl-Monarchien forderten abschreckende Massnahmen gegen das syrische Regime.

SRF-Korrespondent Pascal Weber meint zu den Zweifeln dieser Parteien, es sei die Frage, wie sehr sich Assad unter Druck fühle. Syriens Präsident sehe sich durchaus durch einen möglichen US-Militärschlag bedroht. Nun beginnen die Russen und auch die Iraner einen gewissen Druck auf Assad auszuüben. Syriens Präsident werde aber alles daran setzen, keine Trümpfe aus der Hand zu geben.

Schweiz äussert auch Besorgnis

Das EDA hat die Idee einer internationalen Kontrolle begrüsst und unterstützt sie. Zugleich wiederholte das Amt seine Besorgnis über die humanitäre Lage und appelliert an die Verantwortlichen, eine Lösung zu finden, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Opfer des Chemiewaffennangriffs in Damaskus am 21. August 2013.

    Syrien - Chemiewaffen aus einem Kriegsland schaffen

    Aus Echo der Zeit vom 10.9.2013

    Die syrischen Chemiewaffen sollen kontrolliert und später vernichtet werden. Das tönt vielversprechend; selbst Syrien hat positiv reagiert. Falls es wirklich dazu käme und nicht alles ein Trick ist, um Zeit zu gewinnen - wie könnte das funktionieren?

    Fredy Gsteiger

  • Die syrische Hauptstadt Damaskus am 10. September.

    Syrien - Durchatmen in Nahost

    Aus Echo der Zeit vom 10.9.2013

    Eine unbedachte Äusserung auf eine Journalistenfrage oder Teil eines clever einstudierten politischen Rückzugsgefechts? Jedenfalls lässt die Forderung, die syrischen Chemiewaffen seien unter internationale Kontrolle zu stellen, viele durchatmen - auch im Nahen Osten.

    Philipp Scholkmann

  • In Washington zeigen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehrheitlich erleichtert über den Aufschub.

    Syrien - Erleichterung im US-Kongress

    Aus Echo der Zeit vom 10.9.2013

    Eigentlich war das US-Parlament am Montag zusammengekommen, um über einen US-Militäreinsatz gegen Syrien beraten. Die neuesten diplomatischen Entwicklungen brachten das Programm aber durcheinander. Briefings, Hearings und Abstimmungen sind vorerst aufgeschoben.

    Stimmen von Senatoren und Repräsentanten aus dem US-Kongress.

    Beat Soltermann

  • Diplomatische Lösung für Syrien wieder ein Thema

    Aus Tagesschau vom 10.9.2013

    Während US-Präsident Obama sich für einen Militärschlag gegen Syrien stark macht, hat Russland einen neuen Versuch für eine diplomatische Lösung der neusten Krise im Syrien-Konflikt unternommen. Syrien soll dabei seine Chemie-Waffen der internationalen Gemeinschaft übergeben. Obama wertet den Vorschlag positiv.