Jordaniens König unter Druck

Jordanien will nicht in den Strudel der Krisen im Nahen Osten hineingezogen werden. Auch in Jordanien ist die soziale Not gross, und die Bevölkerung hätte Grund zur Revolte gegen König Abdullah II. Dieser eröffnete das neue Parlament – und versprach Besserung.

König Abdullah II. hält vor dem neuen Parlament eine Rede.

Bildlegende: König Abdullah II. gesteht dem Parlament etwas mehr Einfluss zu. Keystone

Seit zwei Jahren demonstrieren die Menschen in Jordanien für Reformen. Auch die Energiekrise im Land sorgt für Zündstoff. Abdullah II. ist unter Druck. Denn sein Land schwimmt nicht in Öl-Milliarden. Er will vermeiden, dass die Unruhen von andern arabischen Ländern wie Ägypten oder Syrien auf sein Land übergreifen.

Die oppositionelle Publizistin Lamis Andoni in Amman sieht das als keine einfache Aufgabe: «Die Stimmung in Jordanien ist nicht zu trennen von den Entwicklungen in der arabischen Nachbarschaft.» Die Leute hätten zunehmend Angst vor Instabilität.

« Ich oder das Chaos. »

Mit diesem Satz habe der König deshalb in den vergangenen zwei Jahren Politik gemacht, sagt Andoni. Und er sei damit gut gefahren. Denn die Menschen hätten Angst, dass auch ihr Land – wie der Nachbar Syrien – ins Chaos stürzen könnte.

Die Versprechen des Köngis

Angesichts der wachsenden sozialen Not in Jordanien kündigte der König nun einmal mehr Reformen an. Er sprach vom Kampf gegen die Korruption, von mehr Meinungsfreiheit, von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Und auch das Wahlgesetz hat er minimal reformiert. Einigen jüngeren Kandidaten gelang bei der Wahl der Sprung ins Parlament. Die Volksvertretung darf neu auch den Ministerpräsidenten wählen. Allerdings gehören auch dem neuen Parlament vor allem regierungstreue Kräfte und traditionelle Stammesvertreter an.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich die politische Situation nun entscheidend verändern wird. Denn die wichtigste Oppositionskraft, die Muslimbruderschaft, ist nicht im Parlament vertreten.